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Rechtsprechung Luzern


Instanz:Gesundheits- und Sozialdepartement
Abteilung:-
Rechtsgebiet:Sozialhilfe
Entscheiddatum:09.06.2023
Fallnummer:GSD 2023 2
LGVE:2023 VI Nr. 3
Gesetzesartikel:§ 3 SHG, § 5 SHG
Leitsatz:Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialhilfe werden junge Erwachsene in Ausbildung mit wirtschaftlicher Sozialhilfe nur so weit unterstützt, als die Einnahmen (z. B. Lehrlingslohn, Stipendien) nicht ausreichen und die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können oder wollen.

Damit sie gegenüber Stipendienbeziehenden ohne wirtschaftliche Sozialhilfe nicht bessergestellt sind, ist jungen Erwachsenen in Ausbildung bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein zumutbarer Eigenbeitrag an ihre Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten anzurechnen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines solchen Eigenbeitrags ist aber den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen (§ 5 SHG).
Rechtskraft:Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:Die mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützte junge Frau begann nach dem Maturitätsabschluss ein Informatikstudium an der ETH Zürich. Nachdem die Studentin die Erstjahresprüfungen nicht bestanden, das Studium aber zum Zweck von deren Wiederholung fortgesetzt hatte, verlangte der Sozialdienst der Unterstützungsgemeinde von der Beschwerdeführerin, dass sie einen Eigenbeitrag von jährlich 3500 Franken an die Ausbildungs- und Lebenskosten leiste. In der Folge wurde ihr im Unterstützungsbudget einnahmenseitig ein Eigenbeitrag von monatlich Fr. 291.65 angerechnet, was eine entsprechende Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe bedeutete.

Aus den Erwägungen:

5.3
Das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe hält zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung sowie zur Erstausbildung bei Volljährigen insbesondere Folgendes fest: In Ausbildung stehende Bezügerinnen und Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe dürfen gegenüber Stipendienbeziehenden ohne wirtschaftliche Sozialhilfe nicht bessergestellt sein. Eine Eigenleistung der Beziehenden im Sinne der Stipendienverfügung (in der Regel 3500 Fr.) wird vorausgesetzt. Ebenso wird von der Zahlung der in der Stipendienverfügung festgelegten Elternbeiträge ausgegangen, sofern diese tatsächlich von den Eltern geleistet werden. Beide Beträge sind im Budget zu berücksichtigen. Wenn es der Klientin oder dem Klienten nicht möglich ist, eine Arbeitsstelle zu finden oder wenn gesundheitliche Einschränkungen eine Arbeitstätigkeit nicht zulassen, ist auf die Anrechnung der Eigenleistung zu verzichten.

Das Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe hält weiter fest, dass aufgrund des Subsidiaritätsprinzips die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung sowie des Lebensunterhaltes grundsätzlich durch die hierfür zuständigen öffentlichen oder privaten Stellen (z. B. Stipendienstelle mit Stipendien oder Darlehen, Fonds und Stiftungen, Ausbildungsstätten und auch das Arbeitsamt) zu erfolgen hat. Von den Klientinnen und Klienten kann ein zumutbarer Beitrag erwartet werden. Die Sozialhilfe kommt erst in Ausnahmefällen als Quelle für die Mitfinanzierung in Betracht, wobei es sich um eine gemäss dem Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; SRL Nr. 575) und der Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung; SRL Nr. 575a) anerkannte Ausbildung handeln muss (vgl. zum Ganzen Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe C.6.2.5).

5.4
Gemäss Artikel 277 Absatz 2 ZGB dauert die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des Kindes. Hat das Kind dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Volljährigenunterhalt darf aber nur dann im Budget des jungen Erwachsenen eingerechnet werden, wenn dieser auch tatsächlich geleistet wird (freiwillig oder aufgrund eines vollstreckbaren Rechtstitels). Bedürftigkeit darf nicht mit dem Hinweis auf die Unterhaltspflicht der Eltern verneint werden, wenn die Eltern keine finanzielle Unterstützung leisten. Junge Erwachsene in Ausbildung werden demnach in denjenigen Fällen unterstützt, in denen die Einnahmen (z. B. Lehrlingslohn, Stipendien) nicht ausreichen und die Eltern den notwendigen Unterhalt nicht leisten können oder nicht bereit sind, ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Leisten die Eltern keinen Unterhalt, besteht noch kein vollstreckbarer Rechtstitel und können die Voraussetzungen für Volljährigenunterhalt nicht von vornherein ausgeschlossen werden (z. B. weil die Eltern selber Sozialhilfe beziehen), ist zusammen mit dem jungen Erwachsenen zu versuchen, mit den Eltern eine Einigung zu erzielen. Gelingt keine Einigung, hat die Gemeinde den Anspruch des jungen Erwachsenen auf dem gerichtlichen Weg geltend zu machen (Art. 289 Abs. 2 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 ZGB, siehe auch § 27 Abs. 3 SHG). Die Behörde kann nicht mittels Verfügung einen entsprechenden Betrag von den Eltern einfordern. Der junge Erwachsene ist während dieser Zeit vorschussweise mit wirtschaftlicher Sozialhilfe zu unterstützen (siehe §§ 27 Abs. 1 und 38 Abs. 4 SHG; vgl. zum Ganzen Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe C.6.2.5 «Erstausbildung bei Volljährigen»).

(…)

7.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips hat die Finanzierung von Ausbildung grundsätzlich durch die hierfür zuständigen öffentlichen und privaten Stellen zu erfolgen. Von den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern kann ein zumutbarer Beitrag erwartet werden.

Vorliegend wurde das Gesuch um Stipendien der Beschwerdeführerin abgewiesen. Weder die Eltern der Beschwerdeführerin noch weitere öffentliche oder private Stellen unterstützen die Beschwerdeführerin finanziell. Somit kommt die wirtschaftliche Sozialhilfe ergänzend zum Zug. Es bleibt zu prüfen, ob der von der Vorinstanz angerechnete Eigenbeitrag von jährlich 3500 Franken der Beschwerdeführerin zumutbar ist.

7.1
Die Beschwerdeführerin startete im September 2019 mit dem Informatikstudium an der ETH. Am 19. Dezember 2019 wurde anlässlich des Standortgesprächs der Sozialdienste der Gemeinde Z mit der Beschwerdeführerin und ihrer Therapeutin vereinbart, dass die Beschwerdeführerin während des ersten Studienjahres keine Arbeitsbemühungen erbringen muss. Die Beschwerdeführerin solle sich «voll aufs Studium konzentrieren» können. Nach dem ersten Studienjahr (September 2020) werde ein erneutes Standortgespräch stattfinden (…). Ziel dieser Besprechung war offenbar, unter Einbezug der Therapeutin der Beschwerdeführerin die Zumutbarkeit der Erzielung eines Eigenbeitrages zu beurteilen. Dabei gelangten die Beteiligten zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar sei, im ersten Studienjahr einen Studentenjob auszuüben. Aus der Aktennotiz ist weiter ersichtlich, dass dabei die Schwierigkeit des Informatikstudiums, die fehlende Unterstützung durch die Eltern und die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin berücksichtigt wurden.
(…)

7.2.1
Es besteht vorliegend kein Anlass, von der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Eigenleistung der Beschwerdeführerin im Rahmen der Standortbestimmung vom 19. Dezember 2019 abzuweichen. Ein Informatikstudium an der ETH ist gemäss den offiziellen Angaben der ETH zeitintensiv. Während des Basisjahres würden viele Studierende während sechs Tagen pro Woche lernen/studieren. Weiter sei während des Basisjahres ein Nebenjob nicht zu empfehlen. Später im Studium sei ein kleiner Teilzeit-Job möglich (…). Die Beschwerdeführerin befand sich zwar im April 2021 nicht mehr im eigentlichen Basisjahr, da sie die Prüfungen des Basisjahres bereits im Sommer 2020 zum ersten Mal absolviert hatte, dennoch kann auch nicht gesagt werden, dass sie das Basisjahr abgeschlossen hat. Sie musste den Lernstoff des Basisjahres weiterhin beziehungsweise erneut aufarbeiten und sich auf die Prüfungen vorbereiten. Eine Entlastung durch das Absolvieren des Basisjahres war bei der Beschwerdeführerin noch nicht eingetreten beziehungsweise die «Hürde» für die starke Selektion nach dem ersten Studienjahr war noch nicht überwunden. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es ETH-Studierenden im Unterschied zu gewissen Studierenden von Universitäten gerade nicht möglich ist, in der vorlesungsfreien Zeit über die Sommermonate einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (im Sinne eines «Ferienjobs»), da die Prüfungen der ETH erst nach den Sommerferien stattfinden und damit der Sommer die eigentliche Vorbereitungszeit für die Prüfungen darstellt.

Die Vorinstanz verweist auf statistische Angaben, wonach ETH-Studierenden eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne beziehungsweise eine solche auch ausgeübt werde. Aus statistischen Angaben kann die Vorinstanz nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vorliegend ist der Einzelfall der Beschwerdeführerin zu beurteilen (vgl. § 5 SHG).

7.2.2
Die Einzelfallbeurteilung ist umso wichtiger, als die Umstände bei der Beschwerdeführerin zum vorliegend relevanten Zeitpunkt durchaus als ausserordentlich bezeichnet werden können. Die Beschwerdeführerin hat keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern und wohnte seit einiger Zeit alleine. Dies bedeutet, dass sie den Haushalt und alle administrativen Aufgaben alleine erledigen muss. Es mag zutreffen, dass auch andere Studierende nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, diese können bei Bedarf und insbesondere im Notfall jedoch auf ihr familiäres Umfeld zurückgreifen, allenfalls am Wochenende zu ihren Eltern fahren, von diesen besucht werden oder mit ihnen telefonieren und von ihnen auf diesem Weg unterstützt und entlastet werden. Die Beschwerdeführerin hingegen muss ihr Leben ohne elterliche Unterstützung meistern, wofür sie zusätzlich Zeit, Energie und Selbständigkeit braucht.

7.2.3
Weiter ins Gewicht fällt die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin. Die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Erbringung einer Eigenleistung erfolgte auch in Absprache mit der Therapeutin der Beschwerdeführerin (…). Im Arztbericht der behandelnden Therapeutin Dr. med. A, FMH Psychiatrie und Psychologie, vom 21. September 2021 wird die psychische Situation der Beschwerdeführerin und das geplante therapeutische Vorgehen beschrieben. Aufgrund des ETH-Studiums wurde die Behandlung reduziert, um die Beschwerdeführerin nicht mit der Aufarbeitung ihrer Lebensgeschichte zu destabilisieren. Weiter ging auch die Therapeutin davon aus, dass die Zumutbarkeit der Erbringung einer Eigenleistung bei einem erneuten Gespräch diskutiert werden müsse und nicht aufgrund des Gesprächs vom 19. Dezember 2019 für das zweite Studienjahr von einer Zumutbarkeit ausgegangen werden könne.

Das Vorgehen der Sozialdienste, ohne ein zweites Standortgespräch (…) die Zumutbarkeit zu bejahen und einen Eigenbeitrag im Unterstützungsbudget anzurechnen, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. (…) In Anbetracht der speziellen Umstände beziehungsweise der schwierigen Situation der Beschwerdeführerin wäre eine sorgfältige Abklärung angezeigt gewesen. Insbesondere bei Unsicherheiten betreffend die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin wäre die Vorinstanz zur Einholung einer aktuellen Einschätzung der behandelnden Therapeutin verpflichtet gewesen.

(…)

7.3
Wie die Vorinstanz vorliegend berechtigterweise anbringt, ist im Grundsatz bei in Ausbildung stehenden Bezügerinnen und Bezügern wirtschaftlicher Sozialhilfe ein Eigenbeitrag anzurechnen. Dabei gilt es jedoch stets den Einzelfall zu berücksichtigen (§ 5 SHG). Vorliegend ist es in Würdigung der konkreten Umstände (nachweislich anspruchsvolles Basisjahr im ETH-Studium, junge Erwachsene ohne Unterstützung der Eltern, psychische Gesundheit und Vorgehen der Sozialdienste) der Beschwerdeführerin jedoch nicht zuzumuten, einen Eigenbeitrag zu erbringen.

(…)