| Instanz: | Kantonsgericht |
|---|---|
| Abteilung: | 4. Abteilung |
| Rechtsgebiet: | Bau- und Planungsrecht |
| Entscheiddatum: | 20.08.2026 |
| Fallnummer: | 7H 24 318 |
| LGVE: | 2026 IV Nr. 7 |
| Gesetzesartikel: | § 85 Abs. 2 PBG; § 224 Abs. 1 und 2 PBG; § 146 Abs. 1 VRG. |
| Leitsatz: | Die zu § 224 Abs. 1 PBG entwickelte Praxis, wonach bestimmte altrechtliche Bestimmungen in Gemeinden, die ihre Nutzungsordnung noch nicht an das revidierte kantonale Recht angepasst haben, über Ende 2023 hinaus anwendbar bleiben, lässt sich nicht auf die zeitlich begrenzte Übergangsprivilegierung nach § 224 Abs. 2 PBG übertragen. Wird die Baubewilligung gestützt auf einen altrechtlichen Gestaltungsplan erst nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2023 erteilt, kann sich die Bauherrschaft nicht auf diese Privilegierung berufen. Der Gestaltungsplan verliert dadurch jedoch nicht automatisch seine Gültigkeit (E. 4.1-4.3). Die öffentliche Auflage einer revidierten Nutzungsordnung bewirkt gemäss § 85 Abs. 2 PBG eine negative Vorwirkung als Planungszone, ohne dass das neue Recht bereits unmittelbar anwendbar wäre. Tritt die Planungszonenwirkung erst während des Rechtsmittelverfahrens und nach Erteilung der Baubewilligung ein, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen, ob sie der Realisierung des Bauvorhabens entgegensteht. Dabei sind insbesondere das öffentliche Interesse an der Sicherung der künftigen Planung sowie die privaten Interessen an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Vorliegend überwiegen die öffentlichen Sicherungsinteressen angesichts des weitgehend überbauten Gestaltungsplangebiets und der bereits vor Eintritt der Planungszonenwirkung erteilten Baubewilligung nicht (E. 4.4-4.5). |
| Rechtskraft: | Dieser Entscheid ist rechtskräftig. |
| Entscheid: | Sachverhalt (zusammengefasst): Die C.________ GmbH reichte beim Gemeinderat D.________ ein Baugesuch für den Neubau eines Doppel- und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. E.________, GB D.________, ein. Das Baugrundstück liegt im Perimeter des 1995 genehmigten Gestaltungsplans "F.________". Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem A.________ und B.________ als Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. G.________ Einsprache. Mit Entscheid vom 14. November 2024 erteilte der Gemeinderat die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen, wies die öffentlich-rechtlichen Einsprachen ab und verwies die Einsprecher hinsichtlich der privatrechtlichen Einwände an den Zivilrichter. Dagegen erhoben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Baugesuchs, eventualiter die formelle Eröffnung des Genehmigungsentscheids betreffend den noch einzureichenden detaillierten Umgebungsplan. Die Bauherrschaft und der Gemeinderat beantragten die Abweisung der Beschwerde. Im anschliessenden Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Aus den Erwägungen: 4. 4.1. Vorab ist zu klären, welches Recht auf das streitgegenständliche Bauvorhaben Anwendung findet und welche Übergangsbestimmungen dabei zu beachten sind. 4.1.1. Am 1. Januar 2014 wurden die vom Kantonsrat am 17. Juni 2013 beschlossene Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG; SRL Nr. 735) sowie die totalrevidierte Planungs- und Bauverordnung (PBV; SRL Nr. 736) vom 29. Oktober 2013 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig erlangte die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB; SRL Nr. 737) für den Kanton Luzern Gültigkeit. In Bezug auf das damals revidierte PBG und die totalrevidierte PBV wurde festgelegt, dass mehrere Normen vom Regierungsrat gemeindeweise bis spätestens Ende 2023 in Kraft gesetzt werden müssen (vgl. § 224 PBG und § 69 Abs. 2 PBV). Während dieser Anpassungsfrist für die Gemeinden galten bestimmte ältere bzw. aufgehobene Bestimmungen des PBG und der PBV, die sich in den jeweiligen Anhängen zu diesen beiden Erlassen finden (vgl. LGVE 2016 IV Nr. 1), weiterhin. Die gesetzliche Anpassungsfrist gemäss § 224 Abs. 1 PBG ist inzwischen abgelaufen. Bei vielen Gemeinden steht die Anpassung der Zonenpläne und der Bau- und Zonenreglemente (BZR) an das revidierte kantonale Recht und damit verknüpft die Übernahme des interkantonalen Rechts noch aus. Der Gesetzgeber hat bislang darauf verzichtet, die Anpassungsfrist zu verlängern oder eine andere Anpassungsbestimmung zu erlassen. Bei dieser Rechtslage ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichheit der Rechtsanwendung geboten, die bisherige Praxis zu § 224 Abs. 1 PBG und § 68 Abs. 1 sowie § 69 Abs. 2 PBV für alle Gemeinden, welche die gesetzlichen Anpassungen noch nicht vorgenommen haben, weiterzuführen. Für diese Gemeinden gelten – ungeachtet der abgelaufenen Anpassungsfrist – bestimmte ältere bzw. aufgehobene Bestimmungen des PBG und der PBV gemäss deren jeweiligen Anhängen weiterhin. 4.1.2. Davon zu unterscheiden ist die Regelung gemäss § 224 Abs. 2 PBG. Danach konnten im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der angepassten Nutzungsordnung nicht oder nur teilweise realisierte Bebauungs- und Gestaltungspläne bis spätestens Ende 2023 nach den weiter geltenden älteren Bestimmungen fertiggestellt werden. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung bezeichnet der in § 224 Abs. 2 PBG verwendete Begriff der "Fertigstellung" den Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung (vgl. zum Ganzen: LGVE 2026 IV Nr. 3). Nicht erforderlich ist, dass diese bereits in Rechtskraft erwachsen oder das Bauvorhaben tatsächlich vollendet worden ist. Wurde die Baubewilligung vor Ende 2023 gestützt auf einen altrechtlichen, im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage nicht oder erst teilweise realisierten Sondernutzungsplan erteilt, kann das Vorhaben demnach grundsätzlich weiterhin nach bisherigem Recht fertiggestellt werden. Entscheidend ist somit die Erteilung der Baubewilligung vor Ablauf der gesetzlichen Frist Ende 2023. Für die gesetzlich vorgesehene Übergangsprivilegierung ist somit grundsätzlich die Erteilung der Baubewilligung vor Ablauf der Frist Ende 2023 erforderlich. 4.1.3. Für die Bestimmung des im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren anwendbaren Rechts ist sodann § 146 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) zu beachten. Danach sind, soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids massgebend. Diese Bestimmung gelangt gestützt auf § 156 Abs. 2 VRG auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anwendung. Im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren gilt damit grundsätzlich das Prinzip ex nunc. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht absolut. Abweichungen können sich namentlich aus besonderen materiell-rechtlichen Übergangsbestimmungen oder aus der Natur der Streitsache ergeben. Ebenso können besondere Umstände, etwa eine in Verletzung von Treu und Glauben ungebührlich lange Verfahrensdauer oder rechtsmissbräuchliches Verhalten einer Partei, einer vorbehaltlosen Anwendung eines zwischenzeitlich geänderten, strengeren Rechts entgegenstehen (vgl. LGVE 2026 IV Nr. 3 E. 5.3, LGVE 2018 IV Nr. 14, LGVE 2018 IV Nr. 7). Von einer Rechtsänderung, bei welcher das neue Recht während des Rechtsmittelverfahrens tatsächlich in Kraft tritt, ist die Konstellation zu unterscheiden, in welcher eine revidierte Nutzungsordnung während des Rechtsmittelverfahrens lediglich öffentlich aufgelegt wird. Mit der öffentlichen Auflage wird die vorgesehene neue Bau- und Zonenordnung noch nicht zu geltendem positivem Recht. Solange sie nicht beschlossen, genehmigt und in Kraft gesetzt worden ist, darf sie nicht unmittelbar anstelle der bisherigen Rechtsordnung angewendet werden. Den öffentlich aufgelegten Vorschriften kommt vielmehr ein provisorischer Charakter zu (vgl. LGVE 2023 IV Nr. 4 E. 4.1 und 4.4). Gemäss § 85 Abs. 2 PBG gelten neue Nutzungspläne und neue Bau- und Nutzungsvorschriften jedoch ab ihrer öffentlichen Auflage als Planungszone. Ihnen kommt damit eine negative Vorwirkung zu: Sie sind noch nicht als neues Recht anwendbar, sichern jedoch die beabsichtigte Neuordnung dagegen, durch zwischenzeitliche Vorhaben vereitelt oder erheblich erschwert zu werden (vgl. LGVE 2023 IV Nr. 4 E. 4.1). 4.2. Die Gemeinde D.________ hat ihr BZR vom ________ bislang nicht rechtskräftig an das revidierte kantonale Recht angepasst. Auch der Gestaltungsplan "F.________" beruht auf der bisherigen Rechtsordnung. Die Ortsplanungsrevision der Gemeinde D.________ ist zwar im Gang. Eine erste öffentliche Auflage der revidierten Bau- und Zonenordnung erfolgte vom ________ bis ________ 2025; eine zweite öffentliche Auflage fand vom ________ bis ________ 2026 statt. Die revidierte Bau- und Zonenordnung ist indessen noch nicht rechtskräftig beschlossen und vom Regierungsrat noch nicht genehmigt worden. Sie ist damit noch nicht in Kraft. Die streitgegenständliche Baubewilligung wurde am 14. November 2024 erteilt. Sie erging damit nach Ablauf der Übergangsfrist von § 224 Abs. 2 PBG, aber vor der ersten öffentlichen Auflage der revidierten Nutzungsordnung. Die Planungszonenwirkung nach § 85 Abs. 2 PBG trat somit erst während des Rechtsmittelverfahrens ein. 4.3. 4.3.1. Der Ablauf der Frist Ende 2023 führt nicht dazu, dass der Gestaltungsplan "F.________" als rechtskräftiger Sondernutzungsplan automatisch aufgehoben oder gegenstandslos geworden wäre. § 224 Abs. 2 PBG enthält keine entsprechende Aufhebungsanordnung. Auch ein Erlöschen nach § 80 Abs. 1 PBG fällt ausser Betracht. Danach erlischt ein Gestaltungsplan, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert fünf Jahren seit seinem Inkrafttreten begonnen wird. Nachdem mit der Realisierung des Gestaltungsplans "F.________" innert dieser Frist begonnen wurde, ist dieser Erlöschensgrund nicht eingetreten. Er bleibt daher grundsätzlich Bestandteil der geltenden Nutzungsordnung und als solcher anwendbar. 4.3.2. Der Fortbestand des Gestaltungsplans sagt indessen noch nichts darüber aus, ob das streitgegenständliche Bauvorhaben von der besonderen Übergangsregelung nach § 224 Abs. 2 PBG erfasst wird. Da der Gestaltungsplan "F.________" im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der revidierten Nutzungsordnung noch nicht vollständig realisiert war, fällt er grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Massgebend für die privilegierte Fertigstellung ist nach der Rechtsprechung jedoch der Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung (LGVE 2026 IV Nr. 3 E. 5.5.3 f.). Die streitgegenständliche Baubewilligung wurde erst am 14. November 2024 und damit nach Ablauf der bis Ende 2023 vorgesehenen Übergangsfrist erteilt. Das Bauvorhaben fällt somit nicht unter die in § 224 Abs. 2 PBG vorgesehene privilegierte Fertigstellung nach den weiter geltenden älteren Bestimmungen. Zwar hat das Kantonsgericht in LGVE 2026 IV Nr. 3 offengelassen, ob die Frist von § 224 Abs. 2 PBG analog zur Praxis betreffend § 224 Abs. 1 PBG über Ende 2023 hinaus zu verlängern sei (E. 5.6). Für eine solche Verlängerung besteht indessen kein Anlass. § 224 Abs. 2 PBG stellt eine auf altrechtliche Sondernutzungsplanungen zugeschnittene, zeitlich begrenzte Ausnahmebestimmung dar. Die zu § 224 Abs. 1 PBG entwickelte Praxis dient demgegenüber dazu, in Gemeinden, welche ihre Nutzungsordnung noch nicht angepasst haben, weiterhin eine anwendbare Bauordnung sicherzustellen. Eine vergleichbare Regelungslücke besteht bei § 224 Abs. 2 PBG nicht. Eine analoge Weiterführung der zu § 224 Abs. 1 PBG entwickelten Praxis würde die gesetzliche Befristung der besonderen Übergangsprivilegierung nach § 224 Abs. 2 PBG unterlaufen. 4.4. Zusammenfassend bleibt der Gestaltungsplan "F.________" grundsätzlich Bestandteil der geltenden Nutzungsordnung und als solcher anwendbar. Da die Baubewilligung jedoch erst am 14. November 2024 und damit nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2023 erteilt wurde, kann sich die Bauherrschaft nicht auf die besondere Übergangsprivilegierung von § 224 Abs. 2 PBG berufen. Sie geniesst damit keinen gestützt auf diese Bestimmung vermittelten Schutz gegenüber einer späteren Änderung der massgebenden Rechtslage. Die revidierte Bau- und Zonenordnung ist allerdings noch nicht in Kraft und darf daher nicht positiv anstelle des geltenden Rechts angewendet werden. Damit bleibt grundsätzlich die bisherige Rechtsordnung massgebend. Mit der öffentlichen Auflage der revidierten Nutzungsordnung ist während des Rechtsmittelverfahrens jedoch die Planungszonenwirkung nach § 85 Abs. 2 PBG eingetreten. Ob diese der Realisierung des Vorhabens entgegensteht, ist aufgrund einer Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen zu beurteilen. Darauf ist nachfolgend einzugehen. 4.5. 4.5.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Planungszonen, die erst nach Erteilung der Baubewilligung während des Rechtsmittelverfahrens wirksam werden, eine Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen. Eine hemmende Wirkung rechtfertigt sich nur, wenn die öffentlichen Interessen an der Sicherung der künftigen Planung überwiegen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welchem Mass das Vorhaben die beabsichtigte Neuordnung verunmöglichen oder massiv erschweren würde (BGE 118 Ia 510 E. 4d; BGer-Urteil 1C_421/2023 vom 20.9.2024 E. 4.3.1 ff.; LGVE 2023 IV Nr. 4 E. 4.2 ff.). Dabei sind namentlich die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz sowie der provisorische Charakter der noch nicht in Kraft stehenden neuen Ordnung zu berücksichtigen. 4.5.2. Auf Seiten der öffentlichen Interessen besteht grundsätzlich ein erhebliches Interesse an der Sicherung der laufenden Ortsplanungsrevision und daran, die Schaffung von Verhältnissen zu verhindern, welche die vorgesehene Neuordnung vereiteln oder wesentlich erschweren. Vorliegend fällt dabei zusätzlich ins Gewicht, dass der Gestaltungsplan "F.________" im Rahmen der Ortsplanungsrevision aufgehoben werden soll. Art. 57 Abs. 1 lit. d nBZR sieht dessen Aufhebung ausdrücklich vor. Das Gebiet "F.________" soll nach dem Entwurf allerdings weiterhin besonderen gebietsspezifischen Vorschriften unterstehen (Anhang 6 nBZR). Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass das Gestaltungsplangebiet "F.________" bereits weitgehend überbaut ist. Der Gestaltungsplan beruht auf einem Gesamtkonzept für eine etappenweise zu realisierende Wohnüberbauung und regelt insbesondere die bauliche Grundstruktur, die Erschliessung sowie wesentliche Aspekte der Umgebungsgestaltung. Wesentliche Elemente der vorgesehenen Siedlungsstruktur sind damit bereits realisiert. Die Ausgangslage unterscheidet sich insofern erheblich von einem noch weitgehend unüberbauten Gebiet, bei welchem ein einzelnes Bauvorhaben die künftige planerische Entwicklung eines grösseren Perimeters erheblich präjudizieren könnte. Die beabsichtigte Aufhebung des Gestaltungsplans führt für sich allein noch nicht dazu, dass jedes weitere Bauvorhaben innerhalb seines Perimeters die Neuordnung verunmöglicht oder massiv erschwert. Massgebend bleibt vielmehr, ob gerade die Realisierung des streitgegenständlichen Vorhabens die planerische Neuordnung in erheblicher Weise präjudiziert. Anhaltspunkte dafür, dass das Bauvorhaben gewichtigen Grundsätzen des Raumplanungsrechts oder erheblichen Natur-, Landschafts- oder Umweltbelangen entgegenstehen würde, sind nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung der weit fortgeschrittenen Überbauung des Gestaltungsplangebiets bestehen daher keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Realisierung des Vorhabens als solche die künftige Planung verunmöglichen oder massiv erschweren würde. 4.5.3. Den öffentlichen Interessen stehen erhebliche private Interessen der Bauherrschaft gegenüber. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Baubewilligung bereits vor der ersten öffentlichen Auflage der revidierten Nutzungsplanung erteilt wurde und die Planungszonenwirkung somit erst während des Rechtsmittelverfahrens eintrat. Dieser zeitlichen Abfolge kommt unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erhebliches Gewicht zu. Die Bauherrschaft hatte ihr Vorhaben unter der damals geltenden Rechtsordnung projektiert und bereits einen positiven Baubewilligungsentscheid erhalten, bevor die Planungszonenwirkung eintrat. Sie befindet sich damit in einer anderen Ausgangslage als eine Bauherrschaft, die ihr Vorhaben erst nach Eintritt einer Planungszone einreicht oder deren Baugesuch in diesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt worden ist. Zu relativieren ist dieses private Interesse insofern, als die Baubewilligung erst nach Ablauf der in § 224 Abs. 2 PBG vorgesehenen Übergangsfrist Ende 2023 erteilt wurde und sich die Bauherrschaft daher nicht auf die besondere Übergangsprivilegierung dieser Bestimmung berufen kann. Dies bedeutet indessen nicht, dass ihre Interessen bei der nach § 85 Abs. 2 PBG vorzunehmenden Abwägung unbeachtlich wären. 4.5.4. In der Gesamtwürdigung überwiegen die öffentlichen Interessen an einer hemmenden Wirkung der Planungszone die entgegenstehenden privaten Interessen an der weiteren Anwendbarkeit der Regeln des Gestaltungsplans nicht. Das öffentliche Sicherungsinteresse wird durch den weit fortgeschrittenen Realisierungsstand des Gestaltungsplangebiets relativiert; besondere raumplanerische oder umweltrechtliche Interessen von erhöhtem Gewicht sind nicht ersichtlich. Demgegenüber kommt dem Umstand, dass die Baubewilligung bereits vor Eintritt der Planungszonenwirkung erteilt wurde, unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes erhebliches Gewicht zu. Daran ändert auch der Ablauf der Übergangsfrist von § 224 Abs. 2 PBG nichts Entscheidendes. Die während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene Planungszonenwirkung steht der materiellen Beurteilung des Bauvorhabens nach der weiterhin geltenden Rechtsordnung und dem grundsätzlich weiterhin anwendbaren Gestaltungsplan "F.________" daher nicht entgegen. Ob das konkrete Vorhaben dessen Vorgaben sowie die übrigen anwendbaren Bauvorschriften einhält, ist nachfolgend zu prüfen. |