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Die Luzerner Justiz bereitet sich auf die digitale Gerichtswelt vor. Mehr Fälle gab es im Jahr 2023 bei den Schlichtungsbehörden und den erstinstanzlichen Gerichten. Das Budget wurde leicht unterschritten.

"Die Luzerner Justiz steht vor wichtigen Veränderungen. Das Digitalisierungsprojekt Justitia 4.0 hat Fahrt aufgenommen. Dank unserer Mitarbeitenden sind wir gut aufgestellt. Der Übergang in die digitale Gerichtswelt wird uns gelingen," so Kantonsgerichtspräsident Peter Schumacher.

Am Kantonsgericht laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Digitalisierungsprojekt Justitia 4.0 im Kanton Luzern, dies neben der Bearbeitung der Rechtsfälle. Die Gruppe Grundbuch bereitet in verschiedenen Projekten die durchgehend digitale Geschäfts-bearbeitung vor.

Den höchsten Fallanstieg verzeichnete die Schlichtungsbehörde Miete und Pacht. Da der Referenzzinssatz seit Juni 2023 zweimal angehoben wurde, gingen bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht im vergangenen Jahr zahlreiche Gesuche um Mietzinsanfechtung ein. Um die hohe Geschäftslast zu bewältigen, wurden Prozesse überarbeitet und befristet zusätzliches Personal eingestellt.

Bei den erstinstanzlichen Gerichten gingen im Jahr 2023 so viele Fälle ein wie nie zuvor. Die Belastung im Strafrecht blieb hoch. Aufwändige Straffälle mit mehreren Beschuldigten verlängerten die Strafprozesse. Dennoch konnten mehr Fälle erledigt werden als im Vorjahr.

Schliesslich stieg die Zahl der Konkurseröffnungen weiter an. Die Konkursämter erledigten mehr Verfahren als in den Vorjahren, wobei besonders die Konkurse gemäss Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz zunahmen.

Der Aufwand der Luzerner Justiz lag im vergangenen Jahr bei rund 63,3 Millionen Franken und damit deutlich unter dem Budget. Die Gebührenerträge gingen leicht zurück, sodass der Saldo der Erfolgsrechung mit 30,9 Millionen Franken leicht unter dem Budget lag.

Weiter Informationen finden sich unter https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/Geschaeftsbericht

Das Gesamtgericht hat Patrick Häfliger gestern Dienstag zum neuen Generalsekretär des Kantonsgerichts gewählt. In dieser Funktion wird er die Digitalisierung der Luzerner Justiz massgeblich mitgestalten.

Patrick Häfliger begann seine berufliche Laufbahn in verschiedenen Funktionen für die Schweizerischen Bundesbahnen SBB, zuletzt als Finanz-Controller der Infrastruktur in Bern. Im Kanton Luzern war ab dem Jahr 2011 als Bereichs- und Projektleiter für das Finanzdepartment tätig, ab dem Jahr 2018 in gleicher Funktion beim Bildungs- und Kulturdepartement.

Seit 2020 ist Patrick Häfliger stellvertretender Departementssekretär und Mitglied der Geschäftsleitung des Bildungs- und Kulturdepartements. Er schuf die neue Abteilung Controlling Finanzen Projekte und richtete sie als Kompetenzzentrum für Projektthemen und die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel an den Luzerner Schulen und im Bildungs- und Kulturdepartement aus. Im März 2024 schliesst er das Executive MBA-Studium an der Hochschule Luzern ab.

Für Kantonsgerichtspräsident Peter Schumacher steht die Digitalisierung der Luzerner Justiz in den nächsten Jahren im Zentrum. "Wir freuen uns, mit Patrick Häfliger einen ausgewiesenen und erfahrenen Kenner der Schnittstelle von Finanzen, Informatik und Verwaltung für die Gestaltung des digitalen Wandels an den Luzerner Gerichten gefunden zu haben", so Peter Schumacher.

Patrick Häfliger folgt auf Barbara Koch, welche eine neue Stelle als Leiterin Personal und Dienste bei WAS Luzern antreten wird.