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Aktuelles und Medienmitteilung

Medienschaffende, welche regelmässig über die Rechtspflege der Luzerner Gerichte berichten, können eine Akkreditierung und Zugang zum Medienraum beantragen.

Kantonsgericht


Datum Mitteilung Sperrfrist Detail
23.03.2021 Luzerner Gerichte realisieren weitere Digitalisierungsschritte

Die Luzerner Gerichte unterstützten den Wechsel der Mitarbeitenden ins Homeoffice mitzahlreichen Digitalisierungsschritten. Die Präsenz und die Sichtbarkeit vor Ort bleiben auch für die digitale Justiz unverzichtbar.

Der Lockdown im Frühjahr 2020 führte zu tieferen Fallzahlen bei den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern und bei den erstinstanzlichen Gerichten. Bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht stiegen die Fallzahlen dagegen an. Die Akzeptanz der Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte ist unverändert sehr hoch. Im Jahr 2020 blieben 95,7 Prozent der erstinstanzlichen Entscheide unangefochten. Am Kantonsgericht konnten erstmals deutlich mehr Straffälle erledigt werden als eingingen. Die Zahl der Konkursfälle stieg gegenüber dem Vorjahr nur leicht an. Eine eigentliche Konkurswelle ist bisher ausgeblieben.

2020 benötigten die Luzerner Gerichte 30,3 Millionen Franken und damit weniger Mittel als im Vorjahr. Die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtspflege stiegen an. Gleichzeitig führten zahlreiche Grundbuchgeschäfte zu einem hohen Gebührenertrag.

Luzerner Justiz verfügt über zweckmässige und effiziente Strukturen
Vor 10 Jahren erfolgte die Umsetzung der Justizreform JU 10. Dabei wurden die Friedensrichterämter professionalisiert und die Zahl der Bezirksgerichte sowie der Grundbuch- und Konkursämter reduziert. Diese Strukturen haben sich bewährt. Sie sind zweckmässig und effizient.

Digitale Weiterentwicklung unterstützt Mitarbeitende im Homeoffice
Seit dem Frühjahr 2020 arbeiteten viele Mitarbeitende der Luzerner Justiz im Homeoffice. Dieser Wechsel konnte mit zahlreichen Digitalisierungsschritte unterstützt werden: den erweiterten Zugang zu juristischen Datenbanken, die Telefonie über Skype und die Übernahme digitaler Akten von Vorinstanzen des Kantonsgerichts. Das Streaming von Verhandlungen des Kantonsgerichts in andere Gerichtssäle wird auch von den Medienschaffenden genutzt und geschätzt.

Sichtbarkeit der Justiz erhalten
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Werkzeuge die Arbeit erleichtern, den persönlichen Austausch jedoch nicht ersetzen können. Für die Erfüllung der Aufgaben der Justiz bleibt die Präsenz und die Arbeit vor Ort unverzichtbar. Verhandlungen finden weiterhin im Gerichtssaal statt. Die Mitarbeitenden der Gerichte benötigen den persönlichen Austausch, um ihre anspruchsvollen Aufgaben erfüllen zu können. Dazu Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli: "Das Projekt Gerichtsmeile stellt sicher, dass die Luzerner Gerichte im öffentlichen Leben sichtbar bleiben und ihre Aufgaben in einer digitalisierten Welt unabhängig, kompetent und sicher erfüllen können."

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16.03.2021 Luzerner Justiz ab 1. Juni 2021 unter neuer Leitung

Kantonsrat wählt Peter Schumacher zum neuen Kantonsgerichtspräsidenten

Der Luzerner Kantonsrat hat Peter Schumacher am 16. März 2021 zum Kantonsgerichtspräsidenten für die Amtsdauer 2021-2023 gewählt, dies auf Vorschlag des Kantonsgerichts. Peter Schumacher übernimmt das Amt am 1. Juni 2021 von Andreas Galli, welcher auf diesen Zeitpunkt aus der Luzerner Justiz ausscheidet. Patrick M. Müller wurde zum Vizepräsidenten des Kantonsgerichts gewählt. Er folgt auf Marius Wiegandt, der dem Kantonsgericht weiterhin als Kantonsrichter angehören wird.

Peter Schumacher studierte an den Universitäten von St. Gallen und Basel (Doktorat) und erwarb das Luzerner Anwaltspatent. Ab 1993 war er als Amtsrichter, ab 1995 als Amtsgerichtspräsident am Amtsgericht Luzern-Land in Kriens tätig. Der Kantonsrat wählte Peter Schumacher 2011 an das damalige Obergericht. Mit der Fusion von Ober- und Verwaltungsgericht zum Kantonsgericht per 1. Juni 2013 übernahm Peter Schumacher das Präsidium der 1. Abteilung des Kantonsgerichts.

Patrick M. Müller studierte an der Universität Zürich und erwarb das Zürcher Anwaltspatent. Nach seiner Tätigkeit als Bezirksanwalt promovierte er an der Universität Bern im Bereich Steuerrecht. Patrick M. Müller wurde 2007 als Verwaltungsrichter an das damalige Luzerner Verwaltungsgericht gewählt, das er 2009 und 2010 präsidierte. Er leitete das Fusionsprojekt "Kantonsgericht 2013" und war seit 2013 drittes Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts.

Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsgerichts vertritt der Kantonsgerichtspräsident die Gerichte und die dem Kantonsgericht unterstellten Gruppen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Kantonsrat und dem Regierungsrat. Der Kantonsgerichtspräsident steht zudem dem Gesamtgericht, der Geschäftsleitung und der Konferenz der Abteilungspräsidenten vor. Das Gesamtgericht schlägt dem Kantonsrat eine Kantonsrichterin oder einen Kantonsrichter als Präsidentin oder Präsidenten vor. Die Wahl durch den Luzerner Kantonrat erfolgt jeweils für eine Amtsdauer von zwei Jahren.

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