Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
23.10.2018 7H 16 135/7H16 138 Die Umschreibung des Strassen-Benutzerkreises ist Gegenstand der Signalisation bzw. von Verkehrsanordnungen nach Strassenverkehrsrecht, was ein kantonalrechtliches Verkehrsregime ausschliesst. Werden mit einer Änderung einer Öffentlicherklärung gleichzeitig Fahrverbote mit Ausnahmen ausgesprochen, setzt deren Rechtswirksamkeit Verkehrsanordnungen und Signalisation voraus, welche nicht Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde gegen die Öffentlicherklärung bilden.
22.10.2018 7H 18 11 2018 IV Nr. 14 Prüfungsprogramm des Kantonsgerichts (E. 2). Die streitbezogene Weilerzone gemäss § 59a PBG, in der seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Fassung, ist keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG (E. 3). Bauvorhaben in dieser Zone bedürfen der Mitbeurteilung durch die Dienststelle Raum und Wirtschaft (E. 4-6).
22.10.2018 7H 17 335 Wie die Überflur-Abfallsammelstelle ist auch die Unterflur-Abfallsammelstelle baubewilligungspflichtig. Ein solches Bauvorhaben ist zu publizieren und zudem in geeigneter Weise zu profilieren. Wird ein zur Baueinsprache legitimierter Nachbar mangels Profilierung abgehalten, Einsprache zu erheben, kann er unter Umständen auch später noch die Aufhebung der Baubewilligung verlangen, wenn er zufolge Unkenntnis des Projekts am Einspracheverfahren nicht teilnehmen konnte.
15.10.2018 7R 18 1 2018 IV Nr. 13 Das Verfahren betreffend die verwaltungsgerichtliche Prüfung von Erlassen (Normprüfungsverfahren) ist nach der Konzeption des VRG/LU kein Rechtsmittelverfahren. Dem obsiegenden – bzw. teilweise obsiegenden – Antragsteller steht in diesem Verfahren daher grundsätzlich keine Parteientschädigung zu (Präzisierung der Praxis).
15.10.2018 7H 18 62 LGVE 2018 IV Nr. 12 Mit dem in § 9 Abs. 1 Verkehrsabgabengesetz für die Aufwendungen des Steuereinzugs bestimmten Prozent der Verkehrssteuereinnahmen sind sämtliche dem Strassenverkehrsamt durch den Einzug der Verkehrssteuer entstehenden Kosten gedeckt, auch jene für die Ausfertigung einer Papierrechnung.
18.09.2018 4H 17 20 2018 II Nr. 3 Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für das Arbeitsexternat gegeben sind, hat die Behörde nicht nur das kantonale Recht zu beachten, sondern bei der Rechtsfindung hilfsweise auch die Richtlinien des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz heranzuziehen.
18.09.2018 3B 17 46 2018 II Nr. 5 Gemäss Art. 106 ZPO sind die Prozesskosten entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Es ist nicht statthaft, einer Partei einseitig deshalb höhere Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie eine Begründung des in Anwendung von Art. 239 ZPO zunächst unbegründet eröffneten Entscheids verlangt.
18.09.2018 3B 17 46 2018 II Nr. 4 Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der jenen während gerichtsüblicher Besuchswochenenden in zeitlichem Umfang signifikant übersteigt, entspricht diese Regelung per se einer alternierenden Obhut. Der Feststellung im Rechtsspruch des Eheschutz- oder Scheidungsurteils, wonach sich die Kinder in der alternierenden Obhut beider Elternteile befänden, kommt in solchen Konstellationen rein deklaratorische Bedeutung zu.
12.09.2018 AR 16 98 2017 V Nr. 2 Es zählt zu den grundlegenden beruflichen Pflichten einer Anwältin oder eines Anwalts, eingeschriebene postalische Sendungen ent-gegenzunehmen oder zu gewährleisten, dass sie auch während der Abwesenheit zugestellt werden können (E. 7), (telefonisch) erreichbar zu sein und sich zu diesem Zweck in ein öffentliches Telefonverzeichnis eintragen zu lassen (E. 8), auf Aufforderung der Klientschaft hin umgehend detailliert abzurechnen (E. 9) sowie im Umgang mit der Klientschaft und den Behörden die gebotene Form zu wahren (E. 10).
12.09.2018 3B 17 30 2018 II Nr. 2 Trotz der Vorverlegung des für die Teilung des Pensionskassenguthabens massgebenden Zeitpunkts auf die Einleitung des Scheidungsverfahrens, besteht kein Raum für das Zusprechen eines Vorsorgeunterhalts im Rahmen des Massnahmeverfahrens.
12.09.2018 2N 18 30 2018 I Nr. 4 Anfechtungsgegenstand der strafprozessualen Beschwerde (E. 5.1). Das Ersuchen um Prüfung einer Gerichtsstandsanfrage ist an die Oberstaatsanwaltschaft zu richten (E. 5.2).
12.09.2018 1C 17 41 2018 I Nr. 3 Voraussetzungen der Anstellungsdiskriminierung; Kriterien der Entschädigungshöhe. Beurteilung der Frage, ob es notorisch ist, dass Frauen in muslimischen Ländern – und dort vor allem in ländlichen Gebieten – als Geschäftspartnerinnen nicht akzeptiert werden.
12.09.2018 1B 17 44 2018 I Nr. 2 Die Kosten- und Entschädigungsfreiheit im Schlichtungsverfahren bezieht sich auch auf das kantonale Rechtsmittelverfahren. Es besteht kein Anspruch auf eine Terminverschiebung. Die Partei kann nicht davon ausgehen, dass ihrem Verschiebungsgesuch automatisch entsprochen wird, und einfach der Verhandlung fern-bleiben. Erscheint sie zum angesetzten Termin nicht, ohne sich nach dem Verschiebungsentscheid erkundigt zu haben, treffen sie die Säumnisfolgen.
13.08.2018 7H 15 309 2018 IV Nr. 11 Wer ausschliesslich einen eigenen Nutzen an einem Bauprojekt auf benachbarten Grundstücken hat, gleichzeitig keinerlei eigene Interessen an der Erhebung eines Rechtsmittels benennen kann und damit im alleinigen Interesse eines Dritten auf dessen Kosten Beschwerde führt, missbraucht das Institut der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im öffentlichen Bauverfahren. Dabei ist unerheblich, wer der Dritte ist, in dessen Interesse der Beschwerdeführer handelt. Für die Annahme des Rechtsmissbrauchs reicht aus, dass der Beschwerdeführer selbst keine Interessen an der Beschwerdeführung hat und generell ausschliesslich gestützt auf Drittinteressen handelt.
17.07.2018 7Q 16 1 Forderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Verzugszins. Zweck einer solchen Verzinsung ist es, dem Gläubiger alle aus der Leistungsverspätung entstehenden Nachteile abzugelten. Folgerichtig zieht die verspätete Leistung auch im Verwaltungsrecht eine Sanktion nach sich. Heranzuziehen ist Art. 104 Abs. 1 OR.
17.07.2018 7Q 16 1 2018 IV Nr. 9 Wie im Privatrecht gilt auch im öffentlichen Recht der Grundsatz: pacta sunt servanda. Die clausula rebus sic stantibus dient im Kontext materiell zulässiger und mängelfrei abgeschlossener öffentlich-rechtlicher Verträge nicht dazu, anstelle der von den Parteien getroffenen vertraglichen Lösung eine einseitige Anpassung durchzusetzen, die von einem Vertragspartner einige Zeit nach Vertragsabschluss als vorteilhafter empfunden wird.
17.07.2018 7Q 16 1 2018 IV Nr. 10 Kooperative Planung. Kommunale Planungsträger können mit interessierten Grundeigentümern über die Kosten für die Erschliessung von Bauland Vereinbarungen abschliessen. Solche Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur. Finanzielle Forderungen, welche mit einem solchen Vertrag begründet werden, sind mit öffentlich-rechtlicher Klage geltend zu machen.
17.07.2018 7H 17 235 Um- und Ausbau eines Dachgeschosses im Unterabstand zur Waldgrenze im Licht der Bestandesgarantie.
26.06.2018 5V 17 209 2018 III Nr. 4 Für die Bemessung des Integritätsschadens bei Zahnschäden ist vom unkorrigierten Zustand (ohne Implantate oder Komposit-Eckaufbauten) auszugehen.
22.06.2018 5V 16 373 2018 III Nr. 3 Der Begriff "Arbeitnehmer" (Art. 10 ATSG) ist grundsätzlich in allen Gebieten des Sozialversicherungsrechts, namentlich der AHV, ALV und FL gleich auszulegen (E. 3.3.1). Mitarbeitende Aktionäre einer landwirtschaftlichen Familien-AG sind entsprechend den AHV-rechtlichen Bestimmungen als Arbeitnehmende zu qualifizieren (E. 4.3). Die Löhne dieser mitarbeitenden Aktionäre sind demzufolge auch der Beitragspflicht nach Art. 2 Abs. 1 AVIG und Art. 18 Abs. 1 FLG unterstellt.
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