Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
05.07.2019 3H 18 17 2019 II Nr. 4 Ein nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligter Dritter (hier der Sohn der Betroffenen) ist nicht befugt, gegen einen Entscheid der KESB betreffend Abnahme des Inventars Beschwerde zu erheben, wenn er eigene (rechtlich nicht geschützte) Interessen verfolgt und sich aus diesem Grund nicht auf die Legitimation der nahestehenden Person berufen kann.
26.06.2019 7H 18 270 2019 IV Nr. 6 Rückerstattung unrechtmässig erwirkter wirtschaftlicher Sozialhilfe. Beweislast für den Wegfall von anspruchsbegründenden Tatsachen. Eine tatsächliche Vermutung (hier die Annahme, Kontogutschriften seien Leistungen Dritter) für das Vorhandensein von eigenen Mitteln darf erst greifen, wenn der Sozialhilfeempfänger seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt und die Umstände die tatsächliche Vermutung bestätigen.
26.06.2019 7H 17 136 Für Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen ist primär der Kanton bzw. die Dienststelle vif zuständig. Der Gemeinde stehen keine hoheitlichen Befugnisse zu, weshalb sie nur beschwerdeberechtigt ist, wenn eine Verkehrsmassnahme auf ihrem Gebiet angeordnet, nicht aber wenn sie verweigert wird.
18.06.2019 7H 18 300 Perimeterpflicht bei einem unselbständigen Baurecht. Beurteilung der zivilrechtlichen Ausgangslage im Fall eines unselbständigen Baurechts (E. 6.4.2). Bestimmung des Trägers des wirtschaftlichen Sondervorteils im Fall eines unselbständigen Baurechts im Vergleich zur Rechtslage bei einem selbständigen und dauernden Bau-recht (E. 6.4.3.-6.4.5).
14.06.2019 7H 18 69 Voraussetzungen für den ausnahmeweisen Verzicht auf einen Sondernutzungsplan bei industriellen Hochbauten. Abzustellen ist massgeblich auf den möglichen Zweck und Inhalt eines Sondernutzungsplans sowie auf die planerische Ausgangslage. Allein der Umstand, dass die Bauherrin auf den angrenzenden Grundstücken inskünftig möglicherweise bauliche Erweiterungen verwirklichen könnte, bedeutet nicht bereits, dass eine Ausnahmesituation i.S.v. § 166 Abs. 2 PBG zu verneinen wäre. Mit dem Nachweis, dass das Bauprojekt zum vornherein allen Auflagen Rechnung trägt, kann vom grundsätzlichen Planungserfordernis abgesehen werden.
13.06.2019 RRE Nr. 152 2019 VI Nr. 1 Mit dem Beschluss über das Budget haben die Stimmberechtigten zwingend für jeden Aufgabenbereich einen Leistungsauftrag und ein entsprechendes Globalbudget in der Erfolgsrechnung beziehungsweise die entsprechenden Investitionsausgaben in der Investitionsrechnung festzusetzen. Anträge auf Budgetkürzungen sind von der Versammlungsleitung aufzunehmen. Es ist von ihr darzulegen, ob und wie diese umgesetzt werden können. Anträge auf eine pauschale Budgetkürzung sind nur insofern umsetzbar, als von den Stimmberechtigten konkrete Kürzungen in den Aufgabenbereichen beschlossen werden. Eine Delegation dieser Befugnis an die Exekutive ist nicht zulässig.
13.06.2019 7H 18 194 Ein Anspruch auf Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs besteht nur, wenn die öffentliche Volksschule bzw. die im Einzelfall zugewiesene Schule benützt wird. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Zuweisung zur Sonderschulung. Es besteht folglich kein Anspruch auf Finanzierung einer Beschulung in einer privaten Regelschule, sofern eine ausreichende Beschulung an einer Sonderschule angeboten wird.
11.06.2019 7W 18 68 Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unterbliebener Auseinandersetzung mit prozessualen Anträgen (E. 2). Missachtung der Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied vorab mitteilt, der Verfahrensausgang stehe unabhängig von einer beantragten Ein-spracheverhandlung fest (E. 3).
11.06.2019 7H 18 4 Zeitliche Vorgaben zum Auslauf von Rindvieh sowie massliche und qualitative Anforderungen an die entsprechenden Auslaufflächen.
11.06.2019 7H 17 191 Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Anforderungen an das Gutachten für die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung.
11.06.2019 7H 17 191 2019 IV Nr. 5 Tempo-30-Zone auf einer verkehrsorientierten Gemeindestrasse aus Gründen des Lärmschutzes. Prüfung der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 lit. d und Abs. 4 SSV.
11.06.2019 7H 15 193 2019 IV Nr. 3 Rechtsänderung im hängigen Beschwerdeverfahren. Auslegung der "Natur der Streitsache" im Sinn von § 146 VRG.
11.06.2019 7H 15 193 2019 IV Nr. 4 Pauschale, liegenschaftsbezogene Faktoren als Bemessungsgrundlage für Anschlussgebühren. Der Gebäudeversicherungswert ist als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Anschlussgebühr Wasser grundsätzlich geeignet.
13.05.2019 3C 19 4 2019 II Nr. 3 Bestätigung der Rechtsprechung, wonach superprovisorische Verfügungen nach Art. 265 ZPO nicht anfechtbar sind. Eigenständige zusätzliche superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sind zulässig. Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Vernehmlassung hat die zuständige Instanz unverzüglich (vgl. Art. 265 Abs. 2 ZPO) einen Entscheid zu erlassen, der selbstständig anfechtbar ist.
07.05.2019 RRE Nr. 87 2018 VI Nr. 2 Wenn sich eine Behörde in ihrem Einbürgerungsentscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (LGVE 2010 III Nr. 2). Die Befragung muss nicht zwingend mündlich erfolgen. Es steht der Behörde frei, schriftliche Tests vorzusehen und von der betroffenen Person Fragebogen ausfüllen zu lassen. Der Vorteil von mündlichen Befragungen liegt darin, dass man Unklarheiten direkt ansprechen kann und einen persönlichen Eindruck der gesuchstellenden Person erhält. Es ist auch einfacher, auf die konkreten sprachlichen Möglichkeiten einer Person einzugehen. Ein Vorteil der schriftlichen Prüfung ist, dass die Antworten der gesuchstellenden Person eindeutig zugeordnet werden können und dass sie nicht behaupten kann, die Aussagen seien nicht richtig wiedergegeben worden. Zur Vermeidung von solchen Unklarheiten bestehen indes auch bei mündlichen Befragungen Möglichkeiten. So kann den Gesuchstellenden das Protokoll mit den Fragen und protokollierten Antworten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, oder es können – im Einverständnis – Tonaufnahmen des Gesprächs gemacht werden. Die Aktenführungspflicht verlangt jedenfalls, dass die Angaben, auf die sich der Einbürgerungsentscheid stützt, hinreichend detailliert und nachprüfbar sind (Urteil des Bundesgerichts 1D_1/2017 vom 24.5.2017 mit Hinweis auf BGE 141 l 60 E. 4.3 S. 67).
07.05.2019 RRE Nr. 55 2018 VI Nr. 1 Es ist nicht zwingend, ein zusammenhängendes Gebiet mit nur einem Bebauungsplan zu beplanen, zumal der massgebliche Bebauungsplan einem übergeordneten städtebaulichen Gesamtkonzept entspricht. Beim Entscheid, ob sich ein Projekt in die Umgebung einfügt, ist das Zusammenspiel verschiedener Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Das erhöht und abgegrenzt liegende Wohnquartier ist nicht prägend, wenn das Areal hauptsächlich von Verkehrs- und Industrieanlagen umgrenzt ist und dadurch einen stark urbanen Charakter aufweist. Die wachsende Bodenknappheit verlangt nach verdichteter Bauweise, wobei die angestrebte Dichte im Grundsatz zunimmt, je urbaner ein Standort ist. Massgebend im öffentlichen Recht ist im Wesentlichen das Eingliederungsgebot. Wird diesem Rechnung getragen und besteht keine Höhenbeschränkung oder eine sogenannte Aussichtsdienstbarkeit, existiert kein Recht oder kein Anspruch auf Aussicht, umso weniger im urbanen Raum. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf bedingt eine mindestens zwei Stunden dauernde vollständige Beschattung benachbarter Wohnhäuser oder Grundstücke an einem mittleren Wintertag. Im Bebauungsplanverfahren besteht keine Aussteckungspflicht. Es ist zulässig, auf Stufe Bebauungsplan eine rechtliche Grundlage für Ausnahmen von den Bebauungsplanvorschriften vorzusehen. Da das Reglement zum Bebauungsplan von den Stimmberechtigten erlassen wird, verfügt es über die erforderliche demokratische Legitimation. Mit einem Bebauungsplan, welcher von der Legislative erlassen wird und damit über eine stärkere demokratische Legitimation verfügt, sind grössere Abweichungen von der Grundnutzung möglich als mit einem Gestaltungsplan. Die Massnahmen zur Reduktion der Lärmimmissionen sind nicht auf Stufe Bebauungsplan, sondern im Rahmen des Baubewilligungsgesuchs anzugeben. § 212 Abs. 2 PBG ist auf das Bebauungsplanverfahren nicht anwendbar. Die Kostenauflage im Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
07.05.2019 JSD 2018 3 2018 VI Nr. 5 Wird einem Mitglied des Gemeinderates die gesamte Ressortverantwortung entzogen, stellt dies eine anfechtbare Verfügung dar. Der vorgängige Verzicht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei vorsorglichen Verfügungen (superprovisorische Massnahme) rechtfertigt sich nur, wenn gewichtige Anliegen und Interessen gefährdet sind oder dadurch der Zweck der behördlichen Anordnung vereitelt würde. Dies darf nicht leichthin angenommen werden. Die Anhörung muss so rasch als möglich nachgeholt werden, und die superprovisorische ist durch eine vorsorgliche oder definitive Massnahme abzulösen. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte der gewählten Person ist für den Entzug der gesamten Ressortverantwortung eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz im formellen Sinne erforderlich. Die Amtsenthebung steht einzig dem Regierungsrat zu.
07.05.2019 JSD 2018 2 2018 VI Nr. 4 Die Befreiung von der Verkehrssteuer bedingt nebst bescheidenen finanziellen Verhältnissen eine Gehbehinderung. Die Behinderung muss derart sein, dass sie sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkt.
07.05.2019 JSD 2018 1 2018 VI Nr. 3 Bevor eine Behörde vom unbekannten Aufenthalt einer Partei ausgehen darf, hat sie zumutbare Nachforschungen vorzunehmen, um deren Wohnsitz abzuklären.
06.05.2019 1B 18 32 2019 I Nr. 5 Balkongeländer als zwingend gemeinschaftlicher Teil des Stockwerkeigentums. Mehrheitsbeschluss nach Art. 647d Abs. 1 ZGB. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone resp. Balkongeländer verfügen, können bei Sanierungen kosten-pflichtig werden. Anwendbarkeit sowohl von Art. 712h Abs. 3 ZGB wie auch von 647d Abs. 3 ZGB vorliegend verneint.
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