Gerichte Kanton Luzern gerichte.lu. ch

Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

Suchkriterien

Gericht u

LGVE u

Volltextsuche u



Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
21.07.2020 RRE Nr. 1263 2019 VI Nr. 6 Als Folge einer Einsprache oder eines Antrags an der Gemeindeversammlung beschlossene, wesentliche Nutzungsplanänderungen, für die kein ordentliches Ortsplanungsverfahren durchgeführt wurde, sind formell rechtswidrig. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht die öffentlich aufgelegte und der Gemeindeversammlung mit der Botschaft vorgelegte Zonenfestlegung, sondern die bisher geltenden mit der von der Gemeindeversammlung beschlossenen, neuen Zonenfestlegung zu vergleichen. Die Wesentlichkeit einer Änderung kann gegenüber der bisherigen Zonierung in einem «Mehr» oder einem «Weniger» an Nutzung beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten bestehen oder die Änderung ist insofern wesentlich, als dass etwas «Anderes» beschlossen wurde, ohne dass klar ist, ob nun mehr oder weniger Nutzung zur Verfügung steht beziehungsweise das Grundstück eine Wertsteigerung oder Wertverminderung erfährt. Ist infolge Gutheissung einer Einsprache oder eines Antrags aus der Gemeindeversammlung eine öffentliche Auflage nachzuholen, liegt dies im System der Kombination von Ortsplanungsverfahren und Gemeindeversammlung begründet und kann der Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten nicht als Fehler angelastet werden.
21.07.2020 JSD 2019 8 2019 VI Nr. 8 Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird.
21.07.2020 JSD 2019 7 2019 VI Nr. 7 Unter Berücksichtigung der «ratio legis» erscheint es sachgerecht, das Aufenthaltsrecht von Art. 24 Anhang I FZA auch dann untergehen zu lassen, wenn der aufenthaltsberechtige EU/EFTA-Bürger Prämienverbilligungen – nicht aber Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen – bezieht.
21.07.2020 JSD 2019 11 2019 VI Nr. 11 Bei der Frage, ob ein Verurteilter gemäss seinem Antrag in eine andere Vollzugsanstalt versetzt werden soll, kommt der Vollzugsbehörde ein grosses Ermessen zu.
21.07.2020 JSD 2019 10 2019 VI Nr. 10 Das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und das Prinzip der Rechtsgleichheit schränken den Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des Strafvollzugs erheblich ein.
21.07.2020 JSD 2018 9 2019 VI Nr. 9 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Strafvollzugsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen VRG und nicht nach denjenigen der StPO über die amtliche Verteidigung.
21.07.2020 BKD 2019 5 2019 VI Nr. 5 An der Aufnahmeprüfung für die Pädagogische Hochschule Luzern gehören im Fachbereich Deutsch insbesondere die Rechtschreibung sowie das Textverständnis zum Prüfungsinhalt. Diese sprachlichen Kompetenzen sind zentrale Kompetenzen des Lehrberufs. Auf deren Bewertung darf folglich nicht verzichtet werden. Eine Lese-, Rechtsschreibstörung (Legasthenie bzw. Dyslexie) berechtigt deshalb nicht zu einem Nachteilsausgleich an der Aufnahmeprüfung im Fachbereich Deutsch.
21.07.2020 BKD 2019 4 2019 VI Nr. 4 Lernende, welche das Gymnasium besuchen möchten, können sich nicht im gleichen Masse auf die Zumutbarkeit ihres Schulweges berufen wie Lernende der Volksschule. Beim Übertritt aus der Volksschule ins Gymnasium können Lernende den gewünschten Schulstandort angeben (beschränkte Schulstandortwahl). Es besteht jedoch kein Anspruch auf den Besuch des Gymnasiums am gewünschten Schulstandort. Hobbys oder familiäre Gewohnheiten können als Kriterium für die Zuteilung zu einer Kantonsschule nicht berücksichtigt werden.
21.07.2020 BKD 2019 3 2019 VI Nr. 3 Im allgemeinbildenden Unterricht der Berufsbildung sind die sprachlichen Kompetenzen und insbesondere die Rechtschreibung ein wichtiges Lernziel und gehören zu dessen Prüfungsinhalt. Auf die Bewertung der sprachlichen Kompetenzen im Fach «Sprache und Kommunikation» darf nicht verzichtet werden. Eine Lese-, Rechtschreibstörung (Legasthenie bzw. Dyslexie) berechtigt deshalb nicht zu einem Nachteilsausgleich im Fach «Sprache und Kommunikation» des allgemeinbildenden Unterrichts.
20.07.2020 7H 19 86/7H 19 91 Aufhebung einer Grundwasserschutzzone; Voraussetzungen (E. 3.1). Vorliegend ist ein Rückkommensgrund gegeben (E. 4), doch hat die Vorinstanz ungenügend abgeklärt, ob auch erhebliche Änderungsgründe vorliegen, die eine Aufhebung der Grundwasserschutzzone zu rechtfertigen vermögen (E. 5 f.).Rückweisung der Sache zur weiteren Prüfung und zur Vornahme einer umfassenden Interessenabwägung an die Vorinstanz (E. 6).
08.07.2020 7H 19 198 2020 IV Nr. 4 Eltern, deren Kinder auf der Grundlage einer Bewilligung zu Hause privat unterrichtet werden (Homeschooling), haben keinen Anspruch auf Entgelt für den privaten Unterricht und die dafür beschafften Lehrmittel.
07.07.2020 7H 19 255 Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 45 km/h ist als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c SVG zu qualifizieren (E. 4.6). Ist der schematische Schwellenwert zur schweren Widerhandlung deutlich überschritten, ist die Mindestentzugsdauer angemessen zu erhöhen (E. 5.3). Massnahmemindernde Berücksichtigung der beruflichen Angewiesenheit bei einem im, mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erschlossenen, ländlichen Gebiet tätigen Aussendienstmitarbeiter (E. 5.3.3).
07.07.2020 7H 18 103 Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Sonderbewilligung zur Unterschreitung des Waldabstands: Eine Bewilligung zur Unter-schreitung des Kantonalen Waldabstands unter 15 m für Wohn- und Arbeitsräume sowie 10 m für übrige Bauten und Anlagen kann von der zuständigen Kantonalen Dienststelle nur erteilt werden, wenn die für eine Rodung notwendigen Voraussetzungen sinngemäss erfüllt sind (E. 4.5.3). Es müssen somit wichtige Gründe für die Unterschreitung des Waldabstands sprechen, die das Interesse an der Einhaltung des Waldabstands überwiegen, und auch die weiteren Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 2 lit. a - c WaG müssen erfüllt sein (E. 4.6.3). Insbesondere ist auch die Standortgebundenheit des Werks im Waldunterabstand zu prüfen, was eine Standortevaluation voraussetzt. Allein das raumplanerische Interesse an einer baulichen Verdichtung genügt hierfür nicht, denn eine solche hat grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfolgen (E. 4.6.4 und 4.6.6).
07.07.2020 1B 19 8 2020 I Nr. 4 Es gehört zu den Verwaltungsaufgaben der Stockwerkeigentümergemeinschaft, die auf dem Grundstück gewachsenen Bäume so unter Schnitt zu halten, dass sie kein Nachbargrundstück in schädlicher Weise treffen. Wenn die Überschreitung des Eigentumsrechts von gemeinschaftlichen Teilen ausgeht, kann die Stockwerkeigentümergemeinschaft im vom Nachbarn angehobenen Prozess passivlegitimiert im Sinne von Art. 712l ZGB sein.
02.07.2020 1C 19 28 2020 I Nr. 5 Wenn eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten lässt, sie werde an der Verhandlung nicht teilnehmen, liegen qualifizierte Umstände im Sinne der Rechtsprechung vor, welche das Aussprechen einer Ordnungsbusse gestützt auf Art. 128 Abs. 1 und 3 ZPO rechtfertigen.
02.07.2020 1C 19 19 2020 I Nr. 6 Festsetzung des Anwaltshonorars im Zivilprozess; Kostenbeschwerde (Art. 110 ZPO)
01.07.2020 7H 19 138 In der Arbeits- und Wohnzone (A+W) der Gemeinde X dürfen Wohnungen nur im Zusammenhang mit Gewerbe und Dienstleistungen erstellt werden. Sinn und Tragweite dieser Bestimmung.
30.06.2020 3H 20 3 2020 II Nr. 7 In Bezug auf die Kosten der Kindesvertretung hält Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO fest, dass diese zu den Gerichtskosten zu schlagen sind. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Kosten der Kindesvertretung gemäss Art. 314abis ZGB vor den Zivilgerichten. Es handelt sich demzufolge nicht um Massnahmekosten (E. 10.2.1). Indem die Vorinstanz ihrem Entscheid über die Fremdplatzierung des Kindes die aufschiebende Wirkung entzogen hat, obwohl keine Dringlichkeit vorlag, hat sie einen groben Verfahrensfehler im Sinne von § 201 Abs. 2 VRG begangen, was eine teilweise Auferlegung der Parteikosten der Beschwerdeführerinnen an das Gemeinwesen, dem die Vorinstanz angehört, rechtfertigt (E. 10.2.2).
23.06.2020 1B 19 37 2020 I Nr. 3 Im Prätendentenstreit wird nur über die Berechtigung (Aktivlegitimation) an einer von beiden Parteien behaupteten Forderung im Verhältnis der beiden Ansprecher zueinander entschieden und nicht über die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner oder über den Bestand der Forderung als solches. Es soll Klarheit bezüglich der Gläubigerrolle geschaffen werden. Diesbezüglich besteht ein Feststellungsinteresse im Sinne von Art. 88 ZPO.
18.06.2020 5V 19 40 2020 III Nr. 5 Der als Bestandteil des selbständigen Erwerbseinkommens geltende erzielte Kapitalgewinn aus der Veräusserung, zu der auch die Überführung vom Geschäfts- in das Privatvermögen zählt, wird an diejenige selbständige Tätigkeit angeknüpft, der dieses Geschäftsvermögen diente. Gilt dieser Kapitalgewinn als Einkommen aus einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit, gilt für die Beiträge an die Familienzulagenkasse die Regelung von Art. 19 FLG, womit für dieses Einkommen keine Beiträge Familienzulagen zu entrichten sind (E. 4.3). Bei einem einmaligen Sonderbeitrag auf einem Kapitalgewinn aus der Überführung von Liegenschaften aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen eines (vormals) Selbständigerwerbenden wird hinsichtlich der Verzugszinspflicht nicht Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV, sondern Art. 41bis Abs. 1 lit. e AHVV angewendet (E. 5).
 1  
Auf dieser Webseite werden zur Verbesserung der Funktionalität und des Leistungsverhaltens Cookies eingesetzt. Durch Klicken auf den OK-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu.
Weitere Informationen