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Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
26.01.2021 7H 20 120 2021 IV Nr. 1 Zur selbständigen Anfechtbarkeit der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens (E. 1.3). Eine von Bundesbehörden in Aussicht gestellte Vollzugshilfe zur Ermittlung der Strahlenbelastung bei einer Mobilfunkantenne der "5G"-Technologie ist keine hinreichende Grundlage für die Sistierung eines hierfür in Gang gesetzten Baubewilligungsverfahrens (E. 3).
26.01.2021 7H 19 141 2020 IV Nr. 15 Ein Zuchtverbot wegen nachteiliger Vererbung ist nur bei erheblicher genetischer Belastung anzuordnen (E. 4.4.1). Als Variante des Tierhalteverbots ist das Zuchtverbot bei Unfähigkeit des Halters zulässig, wenn nur so eine tierschutzrechtskonforme Haltung gewährleistet werden kann (E. 4.4.3).
26.01.2021 7H 18 45 2020 IV Nr. 14 Grenzabstandsfragen bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand zur angrenzenden Nichtbauzone. Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung (E. 3). Dem Kantonsgericht steht es nicht zu, erstmalig über Projektänderungen zu befinden, welche erst im gerichtlichen Verfahren eingebracht wurden (E. 4.3.2).
11.01.2021 1B 20 10 2021 I Nr. 1 Für die Zulässigkeit einer Klageänderung nach Aktenschluss im Sinne von Art. 230 Abs. 1 ZPO besteht eine doppelte Zulässigkeitsschranke, nämlich hinsichtlich Klageänderung (lit. a) und hin-sichtlich Noven (lit. b), welche kumulativ gegeben sein müssen und separat zu prüfen sind. Nach Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO muss die Klageänderung auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhen, was einen Verweis auf die Novenregelung (Art. 229 ZPO) darstellt. Entsprechend müssen die neuen Tatsachen oder Beweismittel unter novenrechtlichen Gesichtspunkten rechtzeitig geltend gemacht worden sein.
17.12.2020 7H 19 181 2020 IV Nr. 16 Zur Verhältnismässigkeit von baulichen Massnahmen (konkret die Erhöhung der Kantenhöhe bei Bushaltestellen), um eine Benachteiligung von Behinderten zu vermindern oder zu beseitigen.
09.12.2020 7H 19 193 Einzuhaltender Grenzabstand eines Lagerplatzes für Barellen und Gerüstteile; Abgrenzung zwischen Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Recht (E. 5).
03.12.2020 7H 19 311 Keine akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans, mit welchem die strittige Verkehrsfläche zur Wohnzone statt zur Verkehrszone zugewiesen wurde. Qualifikation einer auf einem Baugrundstück in der Wohnzone liegenden Verkehrsfläche für die Berechnung der Überbauungsziffer als anrechenbare Grundstücksfläche (E. 5-9). Bestimmung der Fassadenhöhe bei Lichtschächten (E. 10). Beurteilungsspielraum bei kommunalen Abgrabungsvorschriften (E. 11).
25.11.2020 7H 19 155 Rechtliches Gehör: Anforderungen an die vorgängige Orientierung (E. 3); Protokollierungspflicht beim Vollzug des Tierschutzes (E. 3.5); Tierschutzmassnahmen: Verhältnismässigkeit eines partiellen Halteverbots für Hunde (E. 4 und 5).
24.11.2020 4H 19 44 Für den Entscheid über Vollzugsöffnungen i.S.v. Art. 75a StGB bei Verwahrungen nach Art. 64 StGB ist die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug zuständig.
20.11.2020 2C 20 24 2020 I Nr. 7 Geht aus einem schriftlichen aussergerichtlichen Vergleich unmissverständlich hervor, dass ein hängiges Schlichtungsverfahren mit diesem Vergleich beendet werden soll und wird der volle Wortlaut des Vergleichs im Abschreibungsentscheid der Schlichtungsbehörde wiedergegeben, stellt der Vergleich mit der gerichtlichen Bescheinigung (in diesem Fall dem Abschreibungsentscheid) einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (E. 5.2).
12.11.2020 7W 19 16/7W 19 17 2020 IV Nr. 12 Steuerbarkeit von Stiftungsleistungen: Einer Stiftung liechtensteinischen Rechts kommt kein Schenkungswille zu, auch wenn sie eine Leistung zugunsten einer Ermessensbegünstigten ausrichtet. Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit aufgrund der Bezugnahme auf die Arbeitsleistung der Begünstigten.
19.11.2020 7R 20 3 2020 IV Nr. 13 Im Verfahren der gerichtlichen Prüfung von Erlassen im Sinn von §§ 188 - 192 VRG als selbständiges Normenkontrollverfahren ist die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ausgeschlossen.
12.11.2020 7H 18 243/7H 18 245 Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; vorliegend sind weder die Kriterien für ein dicht überbautes Gebiet noch diejenigen für einzelne unüberbaute Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen nach Art. 41c Abs. 1 lit. a bzw. abis GSchV erfüllt (E. 5). Erschliessungsstrassen als massgebliche Bezugspunkte für die Festlegung des massgebenden Terrains; Festhalten an der bisherigen Praxis (E. 6).
12.11.2020 7H 18 226 Ausnahmebewilligung für Bauten im Gewässerraum bzw. übergangsrechtlichen Uferstreifen. Voraussetzungen "dicht überbauten Gebiets" und "einzelner unüberbauter Parzellen innerhalb einer Rei-he von mehreren überbauten Parzellen" (E. 4.5-4.7). Feststellung des gewachsenen Terrains. Vorgehen bei Differenzen zwischen mehreren sich bezüglich der Höhenlage des Terrains widersprechenden Plangrundlagen (E. 7).
26.10.2020 RRE Nr. 1113 2020 VI Nr. 4 Die Abstimmungserläuterungen bei Urnenabstimmungen dienen den Stimmberechtigten als Entscheidungsgrundlage. Es ist die Aufgabe der Gemeindebehörde, den Stimmberechtigten die Abstimmungsbotschaft und damit die für die Willensbildung wesentlichen Informationen zuzustellen. Alle wesentlichen Informationen im Vorfeld von Urnenabstimmungen sind den Stimmberechtigten zuzustellen. Mit der blossen Zurverfügungstellung der Unterlagen kann sich die Gemeinde nicht ihrer gesetzlichen Pflichten entledigen. Nicht jeder Verfahrensmangel führt automatisch zur Verschiebung der Abstimmung. Zu verschieben ist eine Abstimmung dann, wenn ein Mangel schwerwiegend ist und nicht mehr rechtzeitig vor der Abstimmung behoben werden kann.
02.11.2020 4M 20 5 2020 II Nr. 10 Die Ausschreibung im SIS wird eingegeben, wenn die Entscheidung auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, die die Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 24 Ziff. 2 Satz 1 SIS-II-Verordnung). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung). Auch wenn letzteres Kriterium erfüllt ist, darf eine Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen im SIS gemäss dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip nur vorgenommen werden, wenn die Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles dies rechtfertigen.
27.01.2021 7H 19 179 Beschwerdelegitimation einer kantonalen Behörde im Baubewilligungsverfahren (E. 1.2). Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens zur Sicherstellung der Nutzungsplanung (E. 3.6). Möglichkeiten des Kantons zur Sicherstellung der voraussichtlich erforderlichen Rückzonung gemäss kantonaler Rückzonungsstrategie (E. 3.9). Folgen der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens durch eine unzuständige Behörde (E. 3.10). Zuständigkeit der Prüfung des Vorliegens aller erforderlichen kantonalen Bewilligungen (E. 4). Zusammenfassung der Vorgehensweisen von Kanton und Gemeinden (E. 5).
13.10.2020 7H 20 139 2020 IV Nr. 11 Die Allgemeinverfügung vom 15. Juli 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist generell-abstrakter Natur. Der Erlass solcher Mass-nahmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle. Die formal als Allgemeinverfügung bezeichnete Anordnung ist folglich aufzuheben.
06.10.2020 7H 19 98 2020 IV Nr. 10 Wirtschaftliche Handänderung: Eine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich befristete Dienstbarkeit ist keine dauernde Beeinträchtigung im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG.
25.09.2020 3H 18 74 / 3H 18 76 2020 II Nr. 8 Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts.
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