Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
08.11.2017 7W 16 43/44 Ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer steuerpflichtigen Person auf Dauer erheblich reduziert, so dass erlassrechtlich eine Notlage gegeben ist, kann ihr nicht mit dem Hinweis, dass sie bereits einmal von einem Erlass profitiert habe (Praxis der Einmaligkeit), ein erneuter Erlass verwehrt werden.
08.11.2017 7H 16 59 2017 IV Nr. 8 Wirtschaftliche Sozialhilfe. Reduktion des Grundbetrags in Abweichung der SKOS-Richtlinien. Keine Verletzung von Art. 12 BV (E. 7). Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (E. 8).
08.11.2017 7H 16 303 Sozialhilfeverfahren: Die objektive Beweislast greift erst, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Die Behörde ist verpflichtet, die zumutbaren Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
16.11.2017 7H 14 290 Haltungsvorschriften für Pferde; Pferde müssen so gehalten wer-den, dass sie Sicht-, Hör- und Geruchkontakt zu mindestens einem anderen Equiden aufnehmen können. Die Anforderungen sind eng auszulegen (E. 3.6). In casu sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 3.6) und eine ausnahmsweise Einzelhaltung ist nicht zulässig (E. 3.7), auch nicht aus medizinischen Gründen (E. 3.8).
27.10.2017 7H 17 61 2017 IV Nr. 7 Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung: Ein Abweichen von tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil ist nur dann angezeigt, wenn sich aus den Akten oder den konkreten Umständen des Einzelfalls erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit ergeben (E. 4.3). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber grundsätzlich frei (E. 4.4).
25.10.2017 5V 17 442 Der Erlass oder die Änderung einer Verordnungsbestimmung durch den Regierungsrat stellt keine individuell-konkrete Anordnung dar und erfüllt damit den Verfügungsbegriff nicht. Soweit mit der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ein verspätetes Tätigwerden des Kantons Luzern im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen gesetzlichen oder verordnungsmässigen Grundlagen für die definitive Berechnung der Prämienverbilligungsansprüche geltend gemacht wird, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden. Mit Erlass der verlangten Prämienverbilligungsverfügungen besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde und das Gerichtsverfahren ist insoweit gegenstandslos geworden. Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde unbegründet war und hätte abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht ohnehin gegenstandslos geworden wäre.
19.10.2017 5V 17 157 2017 III Nr. 4 Der Aufenthalt in einer Wohnung mit Dienstleistung ist nicht als Pflegeheimaufenthalt zu qualifizieren. Die Regelung, wonach der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit der für die Restfinanzierung zuständigen Gemeinde begründet (§ 6 Abs. 2 Satz 1 in der bis 31.1.2017 geltenden Fassung des PFG), kommt folglich nicht zur Anwendung und es bleibt bei der Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde.
13.09.2017 7H 16 251 2017 IV Nr. 5 Der Einwand der Schutzwürdigkeit eines Biotops kann auch im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens erhoben werden, sofern diese Rüge ausreichend konkretisiert und glaubhaft gemacht wird. Für die Bejahung der Legitimation genügt es, wenn die Beschwerdeführer ausreichend konkretisiert glaubhaft machen, dass ein nach Art. 18 ff. NHG schützenswertes Biotop vorhanden ist.
04.10.2017 7H 15 207 2017 IV Nr. 6 Berechnung der zwingend zu realisierenden Fläche für Spielplatz und Freizeitanlagen. Wird die erforderliche Fläche für Spielplätze und Freizeitanlagen im Rechtsspruch des Baubewilligungsentscheids als Nebenbestimmung verfügt (andernfalls die dort ziffernmässig definierte Ersatzabgabe geschuldet wird), so erwächst diese Anordnung in Rechtskraft, wenn sie nicht angefochten wird. Eine Anfechtung im Zusammenhang mit der Genehmigung des nachgereichten Umgebungsplans ist nicht mehr möglich (E. 3.4). Die erforderliche Spiel- und Freizeitfläche darf nicht allzu verzerrt angeordnet werden und muss als solche erkennbar sein (E. 4.2-4.4).
12.09.2017 7H 16 3 Mobilfunk; Pflicht zur Durchführung eines im Bau- und Zonenreglement der Gemeinde vorgesehenen Standortevaluationsverfahrens (E. 2)
17.08.2017 7W 15 75/7W 15 76 2017 IV Nr. 4 Bei einem von der steuerpflichtigen Person nicht zu verantwortenden Untersuchungsnotstand, darf die Steuerbehörde ohne vorausgehende Mahnung mit Zurückhaltung die Steuerfaktoren nach pflichtgemässem Ermessen schätzen. Die erhöhten Anfechtungsvoraussetzungen gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG gelangen dabei nicht zur Anwendung.
24.07.2017 5V 17 36 Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei einem Arbeitsverhältnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig – sondern zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit – eingegangen wurde, um eine notgedrungene Zwischenlösung. Ob eine Normalität bezüglich des Arbeitsverhältnisses auf Abruf eingetreten ist, beurteilt sich anhand der konkreten Situation. Die Auslegung der Arbeitslosenkasse, dass ohne Weiteres von einer als normal zu qualifizierenden Arbeitszeit auszugehen sei, sobald ein Arbeitsverhältnis auf Abruf länger als ein Jahr dauert, widerspricht der vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
21.07.2017 5V 16 290 2017 III Nr. 3 Mitarbeiteraktien, auf die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Aktionärsbindungsvertrag andere Aktionäre ein Kaufrecht haben, stellen keine gebundenen Aktien mit einer Rückgabeverpflichtung oder Verfügungsbeschränkung dar. Ein geldwerter Vorteil liegt bereits dann vor, wenn Mitarbeiter neue Aktien zu günstigeren Vorzugsbedingungen erwerben können (E. 4.2). Der Wert dieses Vorteils, der als massgebender Lohn sozialversicherungs-pflichtig ist, richtet sich auch vorliegend nach dem rechtskräftigen Steuerwert (E. 4.3) und gilt als Naturalleistung (E. 5).
20.07.2017 4O 17 1 2017 II Nr. 5 Der codierte Vermerk auf dem Führerausweis allein vermag nicht die Geltung einer Auflage herbeizuführen, die nach objektiven Gesichtspunkten nicht notwendig ist, um die Fahreignung einer Person zu gewährleisten.
20.07.2017 3B 17 3 2017 II Nr. 3 Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kinds für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode).
20.07.2017 3B 17 10 2017 II Nr. 4 Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kinds für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode). Mit einem allfälligen, auch aus dem Betreuungsunterhalt resultierenden Überschuss hat sich der betreuende Elternteil ebenfalls proportional am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen.
20.07.2017 3B 16 57 2017 II Nr. 2 Der Betreuungsunterhaltsanspruch des Kindes für den betreuenden Elternteil berechnet sich durch Multiplikation des erweiterten Existenzminimums dieses Elternteils mit dem von ihm geleisteten Betreuungspensum (Betreuungsquotenmethode). Mit einem allfälligen, auch aus dem Betreuungsunterhalt resultierenden Überschuss hat sich der betreuende Elternteil ebenfalls proportional am Barunterhalt der Kinder zu beteiligen.
03.07.2017 7H 16 288 Mitglieder des Gemeinderats sind verspflichtet, die Bevölkerung über Geschäfte, die der Abstimmung unterliegen, zu informieren. Dabei müssen der Gemeinderat als Ganzes oder einzelne Mitglieder ihre Meinung kundtun. Wesentlich dabei ist, dass die Stimmberechtigten gestützt auf alle Informationen, die im Vorfeld der Gemeindeversammlung oder an der Versammlung selbst abgegeben werden, eine eigenständige Meinung bilden und diese zum Ausdruck bringen können.
30.06.2017 1B 15 38 2016 I Nr. 25 Ermittlung des künftigen Erwerbsausfalls (Beschäftigungsgrad/Gewinnungskosten/Lohngleichheit).
28.06.2017 3F 16 5 2017 II Nr. 1 In den Verfahren nach HKÜ wird den Rechtsanwälten analog § 98 Abs. 1 JusG 85 % des Honorars ausbezahlt.
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