Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
13.05.2019 3C 19 4 2019 II Nr. 3 Bestätigung der Rechtsprechung, wonach superprovisorische Verfügungen nach Art. 265 ZPO nicht anfechtbar sind. Eigenständige zusätzliche superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sind zulässig. Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Vernehmlassung hat die zuständige Instanz unverzüglich (vgl. Art. 265 Abs. 2 ZPO) einen Entscheid zu erlassen, der selbstständig anfechtbar ist.
07.05.2019 RRE Nr. 87 2018 VI Nr. 2 Wenn sich eine Behörde in ihrem Einbürgerungsentscheid auf Aussagen einer Person bei einer Befragung stützen will, dann setzt dies grundsätzlich voraus, dass die entscheidrelevanten Fragen und Antworten auch protokolliert wurden. Im Protokoll ist das erhebliche Ergebnis der Befragung in Berichtsform oder aufgeteilt in Fragen und Antworten festzuhalten (LGVE 2010 III Nr. 2). Die Befragung muss nicht zwingend mündlich erfolgen. Es steht der Behörde frei, schriftliche Tests vorzusehen und von der betroffenen Person Fragebogen ausfüllen zu lassen. Der Vorteil von mündlichen Befragungen liegt darin, dass man Unklarheiten direkt ansprechen kann und einen persönlichen Eindruck der gesuchstellenden Person erhält. Es ist auch einfacher, auf die konkreten sprachlichen Möglichkeiten einer Person einzugehen. Ein Vorteil der schriftlichen Prüfung ist, dass die Antworten der gesuchstellenden Person eindeutig zugeordnet werden können und dass sie nicht behaupten kann, die Aussagen seien nicht richtig wiedergegeben worden. Zur Vermeidung von solchen Unklarheiten bestehen indes auch bei mündlichen Befragungen Möglichkeiten. So kann den Gesuchstellenden das Protokoll mit den Fragen und protokollierten Antworten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, oder es können – im Einverständnis – Tonaufnahmen des Gesprächs gemacht werden. Die Aktenführungspflicht verlangt jedenfalls, dass die Angaben, auf die sich der Einbürgerungsentscheid stützt, hinreichend detailliert und nachprüfbar sind (Urteil des Bundesgerichts 1D_1/2017 vom 24.5.2017 mit Hinweis auf BGE 141 l 60 E. 4.3 S. 67).
07.05.2019 RRE Nr. 55 2018 VI Nr. 1 Es ist nicht zwingend, ein zusammenhängendes Gebiet mit nur einem Bebauungsplan zu beplanen, zumal der massgebliche Bebauungsplan einem übergeordneten städtebaulichen Gesamtkonzept entspricht. Beim Entscheid, ob sich ein Projekt in die Umgebung einfügt, ist das Zusammenspiel verschiedener Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Das erhöht und abgegrenzt liegende Wohnquartier ist nicht prägend, wenn das Areal hauptsächlich von Verkehrs- und Industrieanlagen umgrenzt ist und dadurch einen stark urbanen Charakter aufweist. Die wachsende Bodenknappheit verlangt nach verdichteter Bauweise, wobei die angestrebte Dichte im Grundsatz zunimmt, je urbaner ein Standort ist. Massgebend im öffentlichen Recht ist im Wesentlichen das Eingliederungsgebot. Wird diesem Rechnung getragen und besteht keine Höhenbeschränkung oder eine sogenannte Aussichtsdienstbarkeit, existiert kein Recht oder kein Anspruch auf Aussicht, umso weniger im urbanen Raum. Eine wesentliche Beeinträchtigung durch Schattenwurf bedingt eine mindestens zwei Stunden dauernde vollständige Beschattung benachbarter Wohnhäuser oder Grundstücke an einem mittleren Wintertag. Im Bebauungsplanverfahren besteht keine Aussteckungspflicht. Es ist zulässig, auf Stufe Bebauungsplan eine rechtliche Grundlage für Ausnahmen von den Bebauungsplanvorschriften vorzusehen. Da das Reglement zum Bebauungsplan von den Stimmberechtigten erlassen wird, verfügt es über die erforderliche demokratische Legitimation. Mit einem Bebauungsplan, welcher von der Legislative erlassen wird und damit über eine stärkere demokratische Legitimation verfügt, sind grössere Abweichungen von der Grundnutzung möglich als mit einem Gestaltungsplan. Die Massnahmen zur Reduktion der Lärmimmissionen sind nicht auf Stufe Bebauungsplan, sondern im Rahmen des Baubewilligungsgesuchs anzugeben. § 212 Abs. 2 PBG ist auf das Bebauungsplanverfahren nicht anwendbar. Die Kostenauflage im Genehmigungsverfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.
07.05.2019 JSD 2018 3 2018 VI Nr. 5 Wird einem Mitglied des Gemeinderates die gesamte Ressortverantwortung entzogen, stellt dies eine anfechtbare Verfügung dar. Der vorgängige Verzicht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs bei vorsorglichen Verfügungen (superprovisorische Massnahme) rechtfertigt sich nur, wenn gewichtige Anliegen und Interessen gefährdet sind oder dadurch der Zweck der behördlichen Anordnung vereitelt würde. Dies darf nicht leichthin angenommen werden. Die Anhörung muss so rasch als möglich nachgeholt werden, und die superprovisorische ist durch eine vorsorgliche oder definitive Massnahme abzulösen. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechte der gewählten Person ist für den Entzug der gesamten Ressortverantwortung eine Rechtsgrundlage in einem Gesetz im formellen Sinne erforderlich. Die Amtsenthebung steht einzig dem Regierungsrat zu.
07.05.2019 JSD 2018 2 2018 VI Nr. 4 Die Befreiung von der Verkehrssteuer bedingt nebst bescheidenen finanziellen Verhältnissen eine Gehbehinderung. Die Behinderung muss derart sein, dass sie sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkt.
07.05.2019 JSD 2018 1 2018 VI Nr. 3 Bevor eine Behörde vom unbekannten Aufenthalt einer Partei ausgehen darf, hat sie zumutbare Nachforschungen vorzunehmen, um deren Wohnsitz abzuklären.
06.05.2019 1B 18 32 2019 I Nr. 5 Balkongeländer als zwingend gemeinschaftlicher Teil des Stockwerkeigentums. Mehrheitsbeschluss nach Art. 647d Abs. 1 ZGB. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone resp. Balkongeländer verfügen, können bei Sanierungen kosten-pflichtig werden. Anwendbarkeit sowohl von Art. 712h Abs. 3 ZGB wie auch von 647d Abs. 3 ZGB vorliegend verneint.
03.05.2019 7H 17 233 Sieht eine von der Gemeindeversammlung beschlossene Bestimmung neu eine zusätzliche Berechnungsweise der Überbauungsziffer und ihre Erhöhung bis maximal 15 % vor, stellt dies eine wesentliche Änderung des kommunalen Rechts dar, welche zwingend einer öffentlichen Auflage bedarf. Eine kommunale Bestimmung, welche die vom kantonalen Gesetzgeber an der Berechnung der Überbauungsziffer vorgegebene Nutzungsmöglichkeit erhöht, ist mit dem übergeordneten Recht nicht zu vereinbaren. Das kantonale Recht regelt die Besitzstandsgarantie im Verhältnis zu den Gemeinden grundsätzlich abschliessend.
03.05.2019 7H 16 307 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3.1-3.4). Zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinderat und dem Gemeindeschreiber als sachlicher Grund für eine Entlassung (E. 4-6). Entbehrlichkeit einer schriftlichen Mahnung angesichts der konkreten Umstände (E. 3.5, 6.1).
03.05.2019 2M 18 33 2019 I Nr. 4 Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann nach Massgabe von Art. 429 StPO entschädigt werden, wenn sie zur Strafverteidigung geboten waren. Dies bedingt grundsätzlich, dass die Ergebnisse der Privatermittlung den Endentscheid kausal beeinflusst haben.
16.05.2019 1H 18 3 2019 I Nr. 3 Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung (E. 3.5.2). Häusliche Gewalt ist kein Privatproblem (E. 3.5.3). Die Gewaltberatung dient der Rückfallprävention und dem Opferschutz und ist ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Pflichtberatung (E. 3.5.4).
05.04.2019 1C 19 1 2019 I Nr. 2 Mitwirkungspflicht und Verweigerungsrecht bei der Beweiserhebung: Die Aufforderung des Gerichts zur Urkundenedition nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe ist mittels Beschwerde anfechtbar, die blosse Aufforderung zur Mitwirkung hingegen (noch) nicht.
04.04.2019 1F 18 3 2019 I Nr. 1 Beurteilung des Verfügungsanspruchs gestützt auf Markenrecht, des Rechtsschutzinteresses bei vorsorglichen Massnahmen und der weiteren Voraussetzungen zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Beurteilung des Auskunftsanspruchs als vorsorgliche Massnahme im Markenrecht.
08.03.2019 7H 18 205 Bedeutung eines in den Ausschreibungsunterlagen als obligatorisch bezeichneten Besichtigungstermins (E. 3.3.3 und 3.3.4.1). Folgen der Nichtteilnahme am obligatorischen Besichtigungstermin und Zulässigkeit eines nachträglich eingeräumten Ersatzbegehungstermins (E. 3.3.4.2 und 3.3.5). Grundsatz der Stabilität der Ausschreibung und Voraussetzungen für eine zulässige Anpassung einer Verfahrensregel (E. 3.3.5.4).
05.03.2019 7H 18 104 Auslegung der Formulierung "An- oder Einbau einer Kleinwohnung (Einliegerwohnung)" in den Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans. Respektierung des Beurteilungsspielraums der Gemeinde bei der Auslegung von Gestaltungsplanvorschriften (Gemeindeautonomie).
05.03.2019 7H 17 95 2019 IV Nr. 2 Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation im öffentlichen Bauverfahren. Nicht nur die räumliche Beziehungsnähe spielt eine entscheidende Rolle, sondern es sind auch weitere Gesichtspunkte mit einzubeziehen bzw. ist eine Prüfung aufgrund der gesamten Verhältnisse vorzunehmen.
26.03.2019 3B 17 41 2019 II Nr. 2 Der Barunterhalt ist grundsätzlich vollumfänglich (und nicht proportional im Verhältnis der Überschüsse) durch den nichtbetreuenden Elternteil zu leisten. Ausnahmsweise kann davon im Einzelfall abgewichen werden, sofern dies beispielsweise aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Überschüsse im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu den erbrachten Naturalleistungen als angemessen erscheint (E. 5.6.1). Der Betreuungsunterhalt ist nach der Lebenshaltungskostenmethode zu berechnen (E. 5.6.2). Die ersten beiden Abstufungen gemäss Schulstufenmodell (zumutbare Erwerbstätigkeit mit einem 50 %- bzw. 80 %-Pensum) sind anhand des Schul- bzw. Oberstufeneintritts vorzunehmen. Die obligatorische Beschulung erfolgt im Kanton Luzern mit dem Eintritt in den Kindergarten. Im Regelfall ist dem hauptbetreuenden Elternteil im Kanton Luzern folglich ab Schuljahrbeginn, in welchem das jüngste Kind in den Kindergarten eintritt, eine Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 50 % zuzumuten. Im Sinn einer Richtlinie ist es gerechtfertigt, als Stichtag für die Aufnahme (oder Ausdehnung) einer Erwerbstätigkeit aus Praktikabilitätsgründen jeweils den 1. September anzunehmen (E. 5.6.3).
12.02.2019 7H 17 314 2019 IV Nr. 1 Erlass der Verkehrssteuer. Eine Behinderung genügt nur, wenn der Gesuchsteller deswegen zur Fortbewegung auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Prüfung, ob im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen erfüllt sind (E. 4).
05.02.2019 7H 17 97 2018 IV Nr. 17 Arbeitsvermittlung und Personalverleih. Bewilligungsentzug. Erfüllung der Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 16 Abs. 1 lit. b AVG durch Nichtbezahlen von Sozialversicherungsbeiträgen in beträchtlichem Umfang und nicht vollumfängliches Ausrichten von Löhnen mehrerer Arbeitnehmer. Die direkte Auferlegung einer zweijährigen Wartefrist erweist sich, insbesondere auch mit Blick auf das Ausmass der Ausstände, als angemessen und insgesamt gerechtfertigt.
05.02.2019 7H 17 172 2018 IV Nr. 19 Bäuerliches Bodenrecht. Beschwerdelegitimation bei Feststellungsverfügung, dass kein landwirtschaftliches Gewerbe vorliege (E. 1.3). Definition landwirtschaftliches Gewerbe und Berechnung der Standardarbeitskraft (E. 3).
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