Gerichte

Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
23.02.2024 7W 22 54 Falsche Bezeichnung der Veranlagung als Ermessensveranlagung ohne prozessuale Folgen (E. 2). Zulässigkeit von Wertberichtigungen bei Liegenschaften. Keine Antizipation künftiger Verluste durch Rückstellungen (E. 3). Für geschuldete, aber noch nicht veranlagte Steuern sind Rückstellungen zu bilden. Überhöhte Steuerrückstellungen sind geschäftsmässig nicht begründet und beim Reingewinn aufzurechnen (E. 4).
21.02.2024 7H 22 152 2024 IV Nr. 2 Pflicht zur Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs eines Gewässers im Rahmen eines Wasserbauprojekts gemäss Art. 4 Abs. 2 WBG und Art. 37 Abs. 2 GSchG. Bei Verbauung eines Gewässers muss dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Verlangt ist dabei nicht unter allen Umständen eine vollständige Wiederherstellung des ursprünglichen Gewässerverlaufs. Der zuständigen Verwaltungsbehörde verbleibt vielmehr ein erheblicher Ermessensspielraum für eine Interessenabwägung im Einzelfall, wobei auch andere Interessen zu berücksichtigen sind (E. 4 und 5). Verhältnismässigkeit von Geschiebeentnahmen nur bei Bedarf (E. 6). Bei der Revitalisierung von Gewässern wird nicht die Herstellung eines einwandfreien Zustands für Wassertiere verlangt, sondern die Vornahme von geeigneten Massnahmen, welche die natürlichen Gegebenheiten und andere Interessen berücksichtigen (E. 7). Frage des Zeitpunktes der detaillierten Datenerhebungen von Flora und Fauna bei sehr komplexen Projekten (E. 9).
21.02.2024 7H 22 139 Die Bewilligung für ein Mehrfamilienhaus im lärmbelasteten Gebiet nach Art. 31 LSV stellt keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 NHG dar. Auch die Erteilung einer gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für eine Wärmepumpe mit Erdwärmesonden ist keine Bundesaufgabe nach Art. 2 Abs. 1 NHG, wenn die dazu notwendigen Bohrungen nicht im besonders gefährdeten Gebiet stattfinden. Bundesinventaren wie dem ISOS ist auch bei der Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben Bedeutung beizumessen. Ihnen kommt dabei jedoch lediglich mittelbare Wirkung zu.
15.02.2024 7H 21 60 2024 IV Nr. 3 Formale Anforderungen an eine Wasseranschlussgebührenveranlagung mittels Rechnung (E. 1.3), Bekanntgabe der Berechnungsmodalitäten der Wasseranschlussgebühr im Dispositiv der Baubewilligung ist keine Gebüh-renveranlagung (E. 1.4), Rechtsgrundlage der vorliegenden Wasseranschlussgebühr nach der Gemeindefusion (E. 5-7), Beurteilung des kommunalen Reglements als formell gesetzliche Grundlage (E. 8), Prüfung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips (E. 9).
07.02.2024 GSD 2023 3 2023 VI Nr. 4 Wird einer schutzbedürftigen Person aus dem Asylbereich privat Obdach gewährt, handelt es sich in sozialhilferechtlicher Hinsicht um eine freiwillige Leistung Dritter. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität besteht kein Anspruch auf die Übernahme beziehungsweise Rückerstattung der Kosten für eine derartige private und freiwillige Hilfeleistung durch die Sozialhilfe.
08.01.2024 7W 21 77 2024 IV Nr. 1 Das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Mäklerprovisionen ist dahingehend auszulegen, dass Parteien, welche kein spezielles Näheverhältnis zueinander aufweisen und sich nach dem Prinzip des "dealing at arm's length" verhalten, Leistung und Gegenleistung im Rahmen des (Branchen-)Üblichen vereinbaren. Einer Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Maklerprovision auf einen bestimmten Prozentwert (bspw. 1 - 2 % für überbaute, nicht schwerverkäufliche Grundstücke) mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage.
08.01.2024 7H 22 61 2023 IV Nr. 8 Vereinsmitgliederbeiträge als Gegenstand der Billettsteuer. Verletzung des Legalitätsprinzips. Mit der Besteuerung von Vereinsmitgliederbeiträgen gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Billettsteuerreglement überschreitet die Stadt Luzern den ihr vorgegebenen Rahmen der Kompetenzdelegation von § 36 des Gesetzes betreffend die teilweise Abänderung des Steuergesetzes vom 30. November 1892.
08.01.2024 7H 22 203 Wasseranschlussgebühr; fehlende gesetzliche Grundlage. Weder die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde und der Korporationsgemeinde betreffend Übertragung der Wasserversorgung noch das Wasserreglement der Korporation erfüllen die Anforderungen an Gesetze im formellen Sinn.
08.01.2024 7H 21 198 Gebühr für die Ausstellung einer Erbenbescheinigung (E. 4 und 5). Gebührenfolge auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Erbenbescheinigung (E. 6). Ermessensspielraum bei Vorliegen eines Gebührenrahmens (E. 7). Ermessensunterschreitung bei einer Häufung von Veranlagungen der Höchstgebühr (E. 8).
22.12.2023 4H 23 23 2023 II Nr. 10 Zur Möglichkeit der Halbgefangenschaft bei rechtskräftiger Landesverweisung.
22.12.2023 3H 22 90 2023 II Nr. 12 Ein Gemeinwesen, das im Fall der Mittellosigkeit der verbeiständeten Person für die Entschädigung der Beistandsperson aufzukommen hat, ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, wenn im Streit steht, ob die subsidiäre Kostentragungspflicht des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens im konkreten Fall tatsächlich zum Tragen kommt.
22.12.2023 3H 22 36 2023 II Nr. 11 Gegenstand der Prüfung des periodischen Berichts der Beistandsperson nach Art. 415 ZGB und Abgrenzung zum Rechtsbehelf nach Art. 419 ZGB.
30.11.2023 7W 21 40 / 7W 21 42 2023 IV Nr. 7 Verhältnis von Straf- und Verwaltungsverfahren. Verfahrensrechte des Beschuldigten im nachgelagerten Veranlagungsverfahren. Wusste eine Person, gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden war, dass sie zugleich als Steuerpflichtige einem Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren unterworfen ist, darf sie nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um ihre Sachdarstellung einzubringen und Beweisanträge zu stellen.
30.11.2023 4H 23 20 2023 II Nr. 9 Der Strafvollzug in Form der gemeinnützigen Arbeit nach Art. 79a StGB steht auch Personen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz offen, sofern diese sich in absehbarer Zukunft voraussichtlich weiterhin in der Schweiz aufhalten werden.
27.11.2023 5V 23 70 2023 III Nr. 7 Voraussetzungen für die Ausdehnung des Streitgegenstands (E. 3). Auf eine vor dem Urteil des EGMR 78630/12 vom 11. Oktober 2022 zufolge Volljährigkeit des jüngsten Kindes erfolgte rechtskräftige Einstellung der Witwerrente (Art. 24 Abs. 2 AHVG) ist weder gestützt auf die Rückkommenstitel der materiellen bzw. der prozessualen Revision (Art. 17 Abs. 2 und Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch auf denjenigen der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zurückzukommen (E. 5-7). Ein Wiedererwägungsgrund ist namentlich auch im Urteil des EGMR 78630/12 vom 11. Oktober 2022 nicht zu sehen (E. 7.3.2). Die vom BSV getroffenen Übergangsregelungen sind nicht diskriminierend (E. 7.3.3).
20.11.2023 2C 23 25 2023 I Nr. 3 Zur Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge gestützt auf einen Eheschutzentscheid bei Vorliegen eines Scheidungsurteils, gegen welches (Anschluss-)Berufung erhoben wurde (vgl. E. 6). Die Einrede der Tilgung durch Verrechnung aufgrund zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge kann nicht allein unter Verweis auf den Zeitpunkt der Zahlungen, welche vor Erlass des Rechtsöffnungstitels erfolgten, abgewiesen werden. Der Unterhaltsschuldner hat seinen Rückforderungsanspruch jedoch durch ein gerichtliches Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder eine vorbehaltlose Schuldanerkennung, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden, auszuweisen (vgl. E. 7).
20.11.2023 1C 23 22 2023 I Nr. 4 Die Frage nach der Notwendigkeit eines Rechtsbeistands stellt sich auch im Schlichtungsverfahren erst dann, wenn sowohl Mittellosigkeit als auch Nichtaussichtslosigkeit der Rechtsbegehren gegeben sind. In einem ersten Schritt ist die Mittellosigkeit als primäre Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen. Ist es dem Gesuchsteller möglich, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie insbesondere auch für die Kosten für die allfällige Rechtsverbeiständung binnen nützlicher Frist selber aufzukommen, kann er nicht als mittellos bezeichnet werden.
06.11.2023 GSD 2023 2 2023 VI Nr. 3 Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialhilfe werden junge Erwachsene in Ausbildung mit wirtschaftlicher Sozialhilfe nur so weit unterstützt, als die Einnahmen (z. B. Lehrlingslohn, Stipendien) nicht ausreichen und die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können oder wollen. Damit sie gegenüber Stipendienbeziehenden ohne wirtschaftliche Sozialhilfe nicht bessergestellt sind, ist jungen Erwachsenen in Ausbildung bei der Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe ein zumutbarer Eigenbeitrag an ihre Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten anzurechnen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines solchen Eigenbeitrags ist aber den Besonderheiten und Bedürfnissen des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen (§ 5 SHG).
06.11.2023 GSD 2023 1 2023 VI Nr. 2 Weisungen und Auflagen zur Sozialhilfe dienen dazu, die zweckmässige Verwendung der Leistungen zu gewährleisten oder die Lage der hilfsbedürftigen Person zu verbessern. Weisungen und Auflagen, die diesen Zweck nicht erfüllen, sind unzulässig. Mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützte Personen dürfen im Rahmen ihrer Dispositionsfreiheit geringfügig überhöhte Wohnkosten aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) bestreiten. Der Dispositionsfreiheit sind jedoch Grenzen gesetzt. Gelder der Sozialhilfe, die für den Grundbedarf gedacht sind, dürfen nicht zweckfremd zur Finanzierung von stark überhöhten Wohnkosten oder anderen Ausgaben, die nicht zu den GBL-Positionen gehören, eingesetzt werden. Bei laufenden Unterstützungsfällen kann die Sozialbehörde bei einem Wechsel in eine Wohnung, deren Mietzins die Richtwerte überschreitet, lediglich den für eine bestimmte Wohnungsgrösse geltenden Maximalbetrag übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn die unterstützte Person die Gemeinde (oder den Kanton) wechselt. Akzeptiert die Sozialhilfe jedoch anfänglich während einer gewissen Zeit überhöhte Wohnkosten, so ist auch bei laufendem Sozialhilfebezug eine angemessene Übergangsfrist zur Reduktion der Wohnkosten einzuräumen.
26.10.2023 7H 22 67 Zur Frage der Zulässigkeit eines Subsubkriteriums "Distanz Firmensitz - Baustelle" und seiner Anwendung im Einzelfall.
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