Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
16.05.2018 7H 13 153 Bei der Verteilung der Kosten bei Schutzbauten gegen Murgänge sind die Erhöhung der Sicherheit sowie raumplanerische Vorteile als Kriterien im Sinn von § 5 Abs. 1 PV zu berücksichtigen.
15.05.2018 7H 17 69 2017 IV Nr. 13 Ausschreibung von Taxibetriebsbewilligungen: Kein vorbehaltloser und grundsätzlicher Anspruch auf Einsicht in Dossiers und Schriftstücke, die Informationen zu den Verfahren der Mitkonkurrenten enthalten (E. 4). Eine nachträgliche Berücksichtigung von Tatsachen oder Umständen, die eine höhere Bewertung eines bestimmten Kriteriums erlauben würden, ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar (E. 5).
01.05.2018 7H 17 249 2018 IV Nr. 8 Gegenstand der Überprüfung von Kostenentscheiden im Vollstreckungsverfahren.
11.04.2018 7H 17 247 Der Vollzug der Vollstreckung ist grundsätzlich mittels Aufsichtsbeschwerde gemäss § 218 VRG anfechtbar. Sofern jedoch unterschiedliche Vorgehensweisen, die mit unterschiedlichen Kostenfolgen zum gleichen Ziel führen, im Raum stehen, kann die Verhältnismässigkeit verschiedener Massnahmen im Rechtsmittelverfahren betreffend den Kostenentscheid überprüft werden (E. 2.1.1).
09.04.2018 7H 17 134 2018 IV Nr. 7 Intertemporales Recht. Ohne Baubewilligung realisierte baubewilligungspflichtige Massnahmen sind – prinzipiell – nach Massgabe desjenigen Rechts zu beurteilen, welches zur Zeit der Realisierung der umstrittenen Bauten oder Anlagen in Kraft stand, es sei denn, später in Kraft getretenes Recht erweise sich aus Sicht der Bauherrschaft als das "mildere" Recht. In diesem Fall gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Baumassnahmen auf der Grundlage des geänderten milderen Rechts beurteilt werden.
27.03.2018 5V 16 505 2018 III Nr. 2 Absolviert das Stiefkind eine Ausbildung im Ausland, ist die Hausgemeinschaft nicht (mehr) gegeben und es besteht kein Anspruch des Stiefelternteils auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung.
23.03.2018 7H 17 298 2017 IV Nr. 12 Wenn eine Sonderschulung angezeigt ist, richtet sich der Schulweg nach den therapeutischen und sonderpädagogischen Angeboten und Massnahmen. Ein Schüler, dessen Bedarf an Sonderschulung ausgewiesen ist, kann sich nicht gleichermassen auf die Zumutbarkeitsregeln in Bezug auf den Schulweg berufen.
15.03.2018 AR 17 64 2017 V Nr. 1 Der die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchende Anwalt hat Anlass zum Verfahren gegeben und wird damit kostenpflichtig, sofern er vorgängig nicht (erfolglos) um eine freiwillige Entbindungserklärung seiner Klientschaft ersucht hat. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist ein Akt der Justizverwaltung und stellt kein Zweiparteienverfahren im eigentlichen Sinne dar, weshalb keine Parteikostenentschädigungen zugesprochen werden.
15.03.2018 2N 17 42 2017 I Nr. 21 Die Zivilklage der Privatklägerschaft muss der beschuldigten Person im Strafbefehlsverfahren nicht (zur Anerkennung oder Ablehnung) unterbreitet werden.
15.03.2018 2N 17 118 2017 I Nr. 23 Strafprozessuale Handlungen Minderjähriger, wie etwa die Anhebung eines Rechtsmittels, bedürfen der Zustimmung beider Elternteile, solange die Minderjährigen unter gemeinsamer elterlicher Sorge ihrer Eltern stehen. Bei Interessenkollision entfallen die Befugnisse der Eltern zur Vornahme der entsprechenden Prozesshandlungen von Gesetzes wegen.
15.03.2018 1C 17 38 2017 I Nr. 20 Für die einfache Gesellschaft reicht bezüglich Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung in der Regel die Anwesenheit eines einzigen geschäftsführenden Gesellschafters aus.
15.03.2018 1C 17 36 2017 I Nr. 22 Das Ahnden des Fernbleibens von der Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse ist nur bei Vorliegen qualifizierender Umstände zulässig. Die Annahme von Bös- oder Mutwilligkeit im Zusammenhang mit dem Fernbleiben von einer Verhandlung setzt grundsätzlich vorsätzliches Fernbleiben und deshalb nicht bloss fingierte, sondern tatsächliche Kenntnis des Verhandlungstermins voraus.
15.03.2018 1C 17 35 2017 I Nr. 24 Hat im vereinfachten Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden, tritt – wie im ordentlichen Verfahren – der Aktenschluss ein.
13.03.2018 7W 15 25 2018 IV Nr. 4 Werden die Grundsätze ordnungsmässiger Bilanzierung nicht verletzt und fällt die Besteuerung nicht objektiv zu tief aus, fehlt es, auch wenn ein nachträglich zutage getretener Abschluss für dasselbe Geschäftsjahr eine "neue Tatsache" sein kann, an den objektiven Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachsteuer. Die Steuerbehörden haben den dem Steuerpflichtigen zustehenden Ermessensspielraum zu respektieren und es besteht kein Anlass, eine Bilanzberichtigung vorzunehmen.
13.03.2018 7W 15 25 Ein Durchgriff setzt voraus, dass die juristische Person von ihrem Gesellschafter beherrscht wird und eine Steuerumgehung vorliegt. Er führt dazu, dass das zufolge der Abschirmwirkung der juristischen Person dem steuerlichen Zugriff entzogene Substrat besteuert wird, als ob die juristische Person nicht existierte.
13.03.2018 7W 15 25 2018 IV Nr. 5 Hat die Steuerbehörde eine bereits im ordentlichen Veranlagungsverfahren vorgelegte Jahresrechnung im Nachsteuerverfahren zu prüfen, geben nur qualifizierte Verstösse, d.h. solche gegen zwingende Vorschriften, Anlass zu Korrekturen. Beim Grundsatz der Wahrheit von Bilanz und Erfolgsrechnung handelt sich um einen Fundamentalsatz der kaufmännischen Rechnungslegung, dessen Verletzung im Steuerveranlagungsverfahren und gegebenenfalls im Nachsteuerverfahren zu korrigieren ist.
13.03.2018 7W 15 25 2018 IV Nr. 6 Es liegt in der Untersuchungspflicht der Steuerstrafbehörde, im Rahmen einer persönlichen Befragung den subjektiven Sachverhalt einlässlich zu ergründen müssen (E. 4.3.4.1). Die grosse Übereinstimmung von erstinstanzlichen Strafgerichtsverfahren mit dem Steuerjustizverfahren der ersten Gerichtsinstanz erfordert, im Steuerjustizverfahren erster Instanz die Möglichkeit zu eröffnen, Beweislücken mit Bezug auf den Anklagesachverhalt zu schliessen. Eine Rückweisung zur Ergänzung der Sachverhalts im Verwaltungsverfahren würde den strafprozessualen Regeln widersprechen (E. 4.3.4.3).
13.03.2018 7W 15 25 Verletzungen von verfassungs- und gesetzmässigen Verfahrensrechten im vorinstanzlichen Verfahren ist kostenmindernd Rechnung zu tragen. Dem Kanton Luzern kommt im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht zwar Parteistellung zu, jedoch belasten die kantonalen Instanzen den Kanton und seine Behörden nicht mit amtlichen Kosten (E. 6.1). Bei der Parteientschädigung hat jene Partei für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, welche sie verursacht hat. Diese Praxis gelangt namentlich bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Anwendung, wobei massgebend ist, dass der Partei Kosten entstehen, die ihr ohne die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht entstanden wären (E. 6.2).
05.03.2018 7H 17 23 Sicherungsentzug wegen Missachtung der Auflage, Alkohol nur in sozialverträglichem Ausmass zu konsumieren. Divergierende Ethylglucuronid-Werte bei Beinhaar- und Kopfhaarproben. Gemäss Gerichtsgutachten ist der exakte Rückschluss von einer bestimmten EtG-Konzentration auf die tatsächlich konsumierte tägliche Alkoholmenge nicht möglich. Unter Berücksichtigung aller Unsicherheiten kann der Übermasskonsum nicht nachgewiesen werden.
02.03.2018 7W 13 7 2018 IV Nr. 2 Besteuerung des Gewinns beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke in der Bauzone. Keine Anwendung des Rückwirkungsverbot bei Praxisänderungen (E. 3). Eine Praxis kann ausnahmsweise eine Vertrauensgrundlage bilden, begründet den Vertrauensschutz aber nur bei Vertrauensbetätigung (E. 4.2). Formulare und Akonto-Rechnungen nach freiwilligen Zahlungen des Steuerpflichtigen sind keine vertrauensbegründenden Auskünfte oder gar Zusicherungen (E. 4.4). Keine Verletzung des Willkür- und des Rechtsgleichheitsgebots durch konsequente Besteuerung nach der Praxisänderung (E. 4.5).
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