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Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
15.10.2020 7H 19 179 Beschwerdelegitimation einer kantonalen Behörde im Baubewilligungsverfahren (E. 1.2). Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens zur Sicherstellung der Nutzungsplanung (E. 3.6). Möglichkeiten des Kantons zur Sicherstellung der voraussichtlich erforderlichen Rückzonung gemäss kantonaler Rückzonungsstrategie (E. 3.9). Folgen der Sistierung eines Baubewilligungsverfahrens durch eine unzuständige Behörde (E. 3.10). Zuständigkeit der Prüfung des Vorliegens aller erforderlichen kantonalen Bewilligungen (E. 4). Zusammenfassung der Vorgehensweisen von Kanton und Gemeinden (E. 5).
13.10.2020 7H 20 139 2020 IV Nr. 11 Die Allgemeinverfügung vom 15. Juli 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist generell-abstrakter Natur. Der Erlass solcher Mass-nahmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Dienststelle. Die formal als Allgemeinverfügung bezeichnete Anordnung ist folglich aufzuheben.
06.10.2020 7H 19 98 2020 IV Nr. 10 Wirtschaftliche Handänderung: Eine zeitlich unbefristet ins Grundbuch aufgenommene, vertraglich sowie öffentlich-rechtlich befristete Dienstbarkeit ist keine dauernde Beeinträchtigung im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 lit. c HStG.
25.09.2020 3H 18 74 / 3H 18 76 2020 II Nr. 8 Regelung der Kostenfolgen eines begleiteten Besuchsrechts.
05.10.2020 3B 18 75 2020 II Nr. 9 Bei der Bevorschussung der Alimentenforderung durch das Gemeinwesen wird nicht das Stammrecht, sondern werden nur die mit der konkret bevorschussten Einzelforderung verbundenen Rechte und Nebenrechte subrogiert. Da das Stammrecht des Klägers, d.h. sein Unterhaltsanspruch, durch die Subrogation der einzelnen Forderungen nicht tangiert wird, bleibt er weiterhin zur Unterhaltsklage aktivlegitimiert, auch wenn die einzelnen Unterhaltsbeiträge im Umfang der erhaltenen Sozialhilfe nicht mehr dem Kläger, sondern dem unterstützenden Gemeinwesen zustehen, welches im Umfang der geleisteten Sozialhilfe in die einzelnen Unterhaltsforderungen subrogiert ist.
21.09.2020 RRE Nr. 58 2020 VI Nr. 2 Im Kanton Luzern besteht kein Anspruch auf eine Nachzählung von Amtes wegen, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung (Unregelmässigkeiten) der Abstimmungsresultate vorliegen. Die Luzerner Praxis lässt einen Rückkommensantrag nach Abschluss eines Traktandums nur in Ausnahmefällen zu, wenn beispielsweise verschiedene voneinander abhängige Geschäfte an einer Versammlung behandelt werden oder wenn nach Abschluss eines Traktandums nachträglich ein Verfahrensfehler festgestellt wird.
21.09.2020 RRE Nr. 569 2020 VI Nr. 3 Gegen die Gültigerklärung einer Gemeindeinitiative kann innert 20 Tagen Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Beschwerdeberechtigt ist jede in der Gemeinde stimmberechtigte Person.
20.08.2020 7H 19 154 Die relative Verwirkungsfrist beginnt im Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde Kenntnis über alle wesentlichen Informationen den Rückerstattungsanspruch betreffend verfügt (E. 2.4). Das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt einer Bevorschussung allein genügt nicht, um den Erhalt der Bevorschussung im Sinn der Rückerstattungsvoraussetzungen als unrechtmässig zu qualifizieren (E. 3.2). Anforderungen an den Rechtstitel gemäss § 28 Abs. 3 SHV (§ 24 Abs. 3 aSHV) zur Alimentenbevorschussung (E. 3.3). Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs bei Unterhaltszahlungen. Verhältnis zwischen der persönlichen Verpflichtung, Unterhalt zu leisten und der effektiven Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (E. 3.4). Untersuchungspflicht der Behörden und Beweislastverteilung im Sozialhilfeverfahren (E. 3.5).
20.08.2020 7H 18 258 2020 IV Nr. 6 Beschwerdeverfahren. Untervernehmlassung der Gemeinde in der Sozialhilferechtspflege.
20.08.2020 7H 18 258 2020 IV Nr. 7 Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wegen Verdachts auf Sozialhilfebetrug. Ermittlungen von Sozialinspektoren ohne gesetzliche Grundlage. Prozessuale Verwertbarkeit offengelassen. Die Strafuntersuchung vermag den Verdacht nicht zu erhärten. Voraussetzungen der Einstellung in casu nicht gegeben.
20.08.2020 7H 18 258 2020 IV Nr. 8 Sozialhilfe: Bedarfsdeckungsprinzip. Massgeblich ist allein die aktuelle Bedürftigkeit. Sozialhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn ein Hilfsbedürftiger in der Vergangenheit zu hohe Leistungen erhalten hat, weil er beispielsweise Einkommen verschwiegen hat.
20.08.2020 7H 18 258 2020 IV Nr. 9 Parteientschädigung nach VRG. Bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ungenügende nachträgliche Gehörsgewährung im Einspracheverfahren nach Sozialhilfegesetz kommt eine Heilung im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nicht infrage. Grober Verfahrensfehler im Sinn von § 201 Abs. 2 VRG.
12.08.2020 7H 19 168 2020 IV Nr. 5 Prüfung der Kostenübernahme der heilpädagogischen Förderung von einem Lernenden mit geistiger Behinderung an einer privaten Schule, insbesondere unter Berücksichtigung des verfassungsmässigen Rechts auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht.
11.08.2020 7H 19 305 Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, allerdings wegen eines länger andauernden Unterbruchs der Bauarbeiten nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde verfügungsweise die Vollendung der Bauarbeiten innerhalb einer festgesetzten Frist verlangen.
11.08.2020 7H 17 99 / 7H 18 207 Ortsbildschutz und Ästhetikvorschriften: Bauvorhaben in der Anlage des Kapuzinerklosters Wesemlin. Tragweite und Schutzumfang eines Ökonomiegebäudes und der Umfassungsmauer (E. 7). Zur Frage der Eingliederung in Hinsicht auf das Wesmelinquartier und zur Verdichtung gemäss den Zonenvorschriften (E. 8).
05.08.2020 7H 19 208 Bewilligungsfreie grenzüberschreitende Dienstleistung gemäss FZA; Meldeverfahren nach EntsG und Erwerbstätigkeitsstatus. Fall einer gestützt auf das FZA bewilligungsfrei zulässigen, grenzüberschreitenden Dienstleistung. Bedeutung des Status der Erwerbstätigkeit (E. 3). Abklärungen zum Erwerbstätigkeitsstatus haben durch die Kontrollorgane im Rahmen von Kontrollen vor Ort zu erfolgen (E. 3.4 f.).
05.08.2020 7H 18 269 Anwendbarkeit der Baubegriffe und Messweisen der IVHB: Mangels einer weiterhin anwendbaren Norm des bisherigen Rechts ist bereits auf die Messweise der Gebäudelänge gemäss § 112a Abs. 2 lit. j PBG abzustellen, auch wenn eine Gemeinde ihr Bau- und Zonenreglement noch nicht an die neuen Bestimmungen angepasst hat (E. 3.3). Bemessung der Gebäudelänge; Berücksichtigung eines Zwischentrakts (Treppenhaus) für die Bemessung der Gebäudelänge, da dieser Teil der Fassadenflucht darstellt und somit auch bei der projizierten Fassadenlinie und damit für die Berechnung der Gebäudelänge im Sinn von § 112a Abs. 2 lit. j PBG zu berücksichtigen ist (E. 3.4).
21.07.2020 RRE Nr. 1263 2019 VI Nr. 6 Als Folge einer Einsprache oder eines Antrags an der Gemeindeversammlung beschlossene, wesentliche Nutzungsplanänderungen, für die kein ordentliches Ortsplanungsverfahren durchgeführt wurde, sind formell rechtswidrig. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht die öffentlich aufgelegte und der Gemeindeversammlung mit der Botschaft vorgelegte Zonenfestlegung, sondern die bisher geltenden mit der von der Gemeindeversammlung beschlossenen, neuen Zonenfestlegung zu vergleichen. Die Wesentlichkeit einer Änderung kann gegenüber der bisherigen Zonierung in einem «Mehr» oder einem «Weniger» an Nutzung beziehungsweise Nutzungsmöglichkeiten bestehen oder die Änderung ist insofern wesentlich, als dass etwas «Anderes» beschlossen wurde, ohne dass klar ist, ob nun mehr oder weniger Nutzung zur Verfügung steht beziehungsweise das Grundstück eine Wertsteigerung oder Wertverminderung erfährt. Ist infolge Gutheissung einer Einsprache oder eines Antrags aus der Gemeindeversammlung eine öffentliche Auflage nachzuholen, liegt dies im System der Kombination von Ortsplanungsverfahren und Gemeindeversammlung begründet und kann der Vorinstanz bei der Verlegung der Parteikosten nicht als Fehler angelastet werden.
21.07.2020 JSD 2019 8 2019 VI Nr. 8 Für das Bestehen eines Erlöschensgrundes nach Art. 61 AIG trägt die Behörde die objektive Beweislast. Die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht von Art. 90 AIG ändert an dieser Beweislastverteilung nichts. Insofern liegt es nicht am betroffenen Ausländer zu beweisen, dass er sich in einem bestimmten Zeitraum in der Schweiz und nicht im Ausland aufgehalten hat, sondern an der Migrationsbehörde, das Gegenteil darzutun. Gelingt ihr dies nicht, so hat sie auf das Nichtvorhandensein von Erlöschensgründen zu schliessen. Die fehlende Mitwirkung der ausländischen Person in Bezug auf das Feststellen allfälliger Auslandaufenthalte kann nicht dazu führen, dass auf ihre Gesuche um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten wird.
21.07.2020 JSD 2019 7 2019 VI Nr. 7 Unter Berücksichtigung der «ratio legis» erscheint es sachgerecht, das Aufenthaltsrecht von Art. 24 Anhang I FZA auch dann untergehen zu lassen, wenn der aufenthaltsberechtige EU/EFTA-Bürger Prämienverbilligungen – nicht aber Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen – bezieht.
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