Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

Suchkriterien

Gericht u

LGVE u

Volltextsuche u



Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
13.08.2018 7H 15 309 2018 IV Nr. 11 Wer ausschliesslich einen eigenen Nutzen an einem Bauprojekt auf benachbarten Grundstücken hat, gleichzeitig keinerlei eigene Interessen an der Erhebung eines Rechtsmittels benennen kann und damit im alleinigen Interesse eines Dritten auf dessen Kosten Beschwerde führt, missbraucht das Institut der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im öffentlichen Bauverfahren. Dabei ist unerheblich, wer der Dritte ist, in dessen Interesse der Beschwerdeführer handelt. Für die Annahme des Rechtsmissbrauchs reicht aus, dass der Beschwerdeführer selbst keine Interessen an der Beschwerdeführung hat und generell ausschliesslich gestützt auf Drittinteressen handelt.
17.07.2018 7Q 16 1 Forderung aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Verzugszins. Zweck einer solchen Verzinsung ist es, dem Gläubiger alle aus der Leistungsverspätung entstehenden Nachteile abzugelten. Folgerichtig zieht die verspätete Leistung auch im Verwaltungsrecht eine Sanktion nach sich. Heranzuziehen ist Art. 104 Abs. 1 OR.
17.07.2018 7Q 16 1 2018 IV Nr. 9 Wie im Privatrecht gilt auch im öffentlichen Recht der Grundsatz: pacta sunt servanda. Die clausula rebus sic stantibus dient im Kontext materiell zulässiger und mängelfrei abgeschlossener öffentlich-rechtlicher Verträge nicht dazu, anstelle der von den Parteien getroffenen vertraglichen Lösung eine einseitige Anpassung durchzusetzen, die von einem Vertragspartner einige Zeit nach Vertragsabschluss als vorteilhafter empfunden wird.
17.07.2018 7Q 16 1 2018 IV Nr. 10 Kooperative Planung. Kommunale Planungsträger können mit interessierten Grundeigentümern über die Kosten für die Erschliessung von Bauland Vereinbarungen abschliessen. Solche Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur. Finanzielle Forderungen, welche mit einem solchen Vertrag begründet werden, sind mit öffentlich-rechtlicher Klage geltend zu machen.
17.07.2018 7H 17 235 Um- und Ausbau eines Dachgeschosses im Unterabstand zur Waldgrenze im Licht der Bestandesgarantie.
26.06.2018 5V 17 209 2018 III Nr. 4 Für die Bemessung des Integritätsschadens bei Zahnschäden ist vom unkorrigierten Zustand (ohne Implantate oder Komposit-Eckaufbauten) auszugehen.
22.06.2018 5V 16 373 2018 III Nr. 3 Der Begriff "Arbeitnehmer" (Art. 10 ATSG) ist grundsätzlich in allen Gebieten des Sozialversicherungsrechts, namentlich der AHV, ALV und FL gleich auszulegen (E. 3.3.1). Mitarbeitende Aktionäre einer landwirtschaftlichen Familien-AG sind entsprechend den AHV-rechtlichen Bestimmungen als Arbeitnehmende zu qualifizieren (E. 4.3). Die Löhne dieser mitarbeitenden Aktionäre sind demzufolge auch der Beitragspflicht nach Art. 2 Abs. 1 AVIG und Art. 18 Abs. 1 FLG unterstellt.
13.06.2018 3B 17 54 2018 II Nr. 1 Fehlt bei einer Vertretung im Prozess das persönliche Näheverhältnis, rechtfertigt es sich, solche Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen. Art. 289 Abs. 2 ZGB stellt keine Rechtsgrundlage für die Legitimation des Gemeinwesens zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen ein Scheidungsurteil dar.
13.06.2018 3B 17 40 2017 II Nr. 10 Wird ein Ehegatte in einem Eheschutzentscheid rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, so können tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen, welche vor Erlass des Entscheids ergangen sind, in Abzug gebracht werden. Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltsschuldner eine Verrechnung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge mit künftig geschuldeten Unterhaltsbeiträgen verlangt.
13.06.2018 2N 17 140 2017 I Nr. 25 Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen die beschuldigte Person eingestellten Untersuchungsverfahren teilgenommen, können ihm Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Wird in einem eingestellten Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot verletzt, ist es deshalb nicht bereits unhaltbar, dem Privatkläger Verfahrenskosten aufzuerlegen, sondern es ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen primär auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen.
13.06.2018 2N 17 136 2018 I Nr. 1 Verfolgungszuständigkeit und Konkurrenzverhältnisse bei Kriminalität mit betäubungsmittelhaltigen Heilmitteln (E. 2.3.2 f.). Rechtsmittelbefugnis der Bundesanwaltschaft gegen Endentscheide kantonaler Staatsanwaltschaften: Beurteilt eine kantonale Staatsanwaltschaft Betäubungsmittelkriminalität ausschliesslich nach dem BetmG, besteht nach geltender Rechtslage keine Entscheidmitteilungspflicht an die Swissmedic, demzufolge ist die Bundesanwaltschaft nicht zu einem Rechtsmittel legitimiert (E. 2.4).
15.06.2018 7H 17 331 Grenzen der Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmassnahmen im Kontext des Baupolizeirechts. Rechtskräftig verfügte Nutzungsbeschränkungen können später nicht noch einmal einer materiellen Überprüfung unterzogen werden, dies umso weniger, als die Rechtmässigkeit einer Verfügung, die es zu vollstrecken gilt, einer nochmaligen Überprüfung (prinzipiell) nicht zugänglich ist. Daran ändert nichts, dass ein entsprechender Hoheitsakt, dem die Verfügungsqualität nicht zukommt, erstmals mit einem Hinweis auf Art. 292 StGB verknüpft wird (E. 1.6).
04.06.2018 7H 15 40 Mindestanforderungen an die gesetzliche Grundlage bei der Delegation der Wasserversorgung an einen öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Versorgungsträger (E. 4).
23.05.2018 RRE Nr. 843 2017 VI Nr. 7 Einer Ortsplanungsinitiative kommt nur verpflichtende Wirkung für die Durchführung des Ortsplanungsverfahrens zu. Die Initianten haben keinen Anspruch darauf, dass die angenommene ausformulierte Initiative nach Abschluss des Verfahrens auch wortwörtlich umgesetzt wird. Schon im Rahmen des Auflageverfahrens sind Änderungen möglich. Ebenso können die Stimmberechtigten die Umsetzungsvorlage der Initiative ablehnen und insofern auf die Initiative zurückkommen und diese rückgängig machen. Die allgemeine Verantwortung des Gemeinderates verbunden mit seiner Zuständigkeit bei Abstimmungen berechtigt den Gemeinderat im Rahmen der Vorbereitung der Sachgeschäfte, Varianten zu einer Vorlage zu präsentieren und zur Abstimmung zu bringen. Diese Rechte werden auch durch eine Initiative nicht eingeschränkt.
23.05.2018 RRE Nr. 1171 2017 VI Nr. 6 Bei gesamthaften Gesetzesvorlagen gilt der Grundsatz der Einheit der Materie nur abgeschwächt. Insbesondere wenn es sich um eine Kodifikation handelt, die zahlreiche Gebiete miteinschliesst. Die Stimmberechtigten haben keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass ihnen einzelne, allenfalls besonders wichtige Teile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; sie müssen sich vielmehr auch dann für die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Vorlage entscheiden, wenn sie nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden sind bzw. einzelne Bestimmungen ablehnen. Die Gemeindeordnung bildet die zentrale rechtliche Grundlage einer Gemeinde, sozusagen die Verfassung. Es handelt sich dabei um eine Kodifikation, die zahlreiche Themengebiete miteinschliesst. Die vorliegenden Änderungen an der Gemeindeordnung verbindet somit der gemeinsame Zweck, die ausreichende Organisation der Gemeinde, welche die demokratischen, rechtsstaatlichen und verwaltungstechnischen Mindestanforderungen erfüllt, sicherzustellen. In diesem grundlegenden Zweck der Revision der Gemeindeordnung ist ein hinreichender Sachzusammenhang im Sinn der Einheit der Materie zu erkennen.
23.05.2018 RRE Nr. 1039 2017 VI Nr. 8 Das kantonale Gesetz bestimmt das Eigenkapital der Bilanz einer Gemeinde, das beachtlich ist für die Frage, ab wann eine Abtragungspflicht für negative Jahresergebnisse vorzunehmen ist. Die Neubewertungsreserven sind von Gesetzes wegen in den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag zu überführen und sind damit Teil des massgeblichen Eigenkapitals. Für eine individuelle Begriffsdefinition in der Gemeindeordnung besteht kein Raum, weshalb ein entsprechendes Initiativbegehren gegen übergeordnetes Recht verstösst. Eine Initiative ist nicht als Ganzes für ungültig zu erklären, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, die Unterzeichner der Initiative hätten den gültigen Teil auch unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden wäre. Dies ist dann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, sondern noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung ergibt, so dass die Initiative nicht ihres wesentlichen Gehaltes beraubt wird.
23.05.2018 JSD 2017 5 2017 VI Nr. 5 Zuständig zur Prüfung eines Gesuches um (vorübergehende) Suspendierung einer altrechtlichen Ausweisung ist das Staatssekretariat für Migration.
23.05.2018 JSD 2017 4 2017 VI Nr. 4 Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bilden.
23.05.2018 JSD 2017 3 2017 VI Nr. 3 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen.
23.05.2018 BKD 2017 2 2017 VI Nr. 2 Bei einem Gesuch um Dispensation vom Unterricht aus religiösen Gründen muss glaubhaft dargelegt werden, dass die Notwendigkeit der Dispensation einer ernsthaften Glaubensüberzeugung entspringt. Dabei ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zu erwarten, dass sie oder er die Begründung im Gesuch mit Unterlagen belegt, welche der Schule die Überprüfung der Ernsthaftigkeit des Anliegens ohne zusätzlichen Abklärungsaufwand ermöglichen. Die Ablehnung eines Dispensationsgesuchs für einen eintägigen Besuch des Regionalen Kongresses der Zeugen Jehovas ist unverhältnismässig, selbst wenn das Gesuch den letzten Tag vor den Sommerferien betrifft.
 1