Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
19.01.2018 7H 16 217 2017 IV Nr. 11 Vom Grundsatz der Sondernutzungsplanpflicht bei industriellen Hochhäusern mit einer Gesamthöhe bis 35 m darf nur ausnahmsweise und damit begründet abgewichen werden. Für eine umfassende Interessenabwägung und einlässliche Begründung des ausnahmsweisen Verzichts auf einen Gestaltungsplan bei der geplanten industriellen Hochbaute müssen die entsprechenden Beurteilungsgrundlagen (namentlich Farb- und Materialisierungskonzept der Fassade sowie Umgebungsplan mit Begrünungskonzept) im Zeitpunkt des Entscheids über den Verzicht, hier im Zeitpunkt der Baubewilligungserteilung, vorliegen. Das Vorgehen der Vorinstanz – Erteilung der Baubewilligung unter ausnahmsweisem Verzicht auf einen Gestaltungsplan mit der Verpflichtung zur Nachreichung von separat zu bewilligenden Gestaltungskonzepten – ist im konkreten Fall unzulässig.
19.01.2018 7H 16 145 2017 IV Nr. 10 Definition der Unterniveaubaute (E 5.1-5.6). Messweise (E. 5.7) Überragt eine Einstellhalle das gewachsene Terrain auch an nur einer Stelle um mehr als 1 m, kann sie nicht mehr als Unterniveaubaute betrachtet werden und hat den ordentlichen Grenzabstand einzuhalten (E. 5.8).
15.01.2018 7H 15 308 2017 IV Nr. 9 Es ist nur insoweit zulässig, die bestehende Eindolung eines Gewässers zu ersetzen oder dieses stattdessen einzudecken, als sich eine offene Wasserführung bei den jeweiligen räumlichen Verhältnissen im Rahmen einer Abwägung der betroffenen Interessen als unzumutbar erweist. Verhältnismässigkeit des strittigen Wasserbauprojekts mit gänzlich offener Wasserführung, da der Eingriff in die Eigentumsrechte auf gesetzlicher Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse steht (Hochwasserschutz, Herstellung von naturnahen Gewässern) und die Folgen für die Grundeigentümer trotz gewissen (allenfalls zu entschädigenden) Nutzungseinschränkungen zumutbar sind (E. 3). Keine Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung (E. 4).
11.01.2018 7H 17 33 Parteistellung im luzernischen Handänderungssteuerrecht: Einzig der Erwerber ist steuerpflichtig, weshalb ihm auch das Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln zusteht. Der Verkäufer ist mangels Parteistellung auch dann nicht zur Einsprache bzw. zur Beschwerde befugt, wenn er sich gegenüber dem Erwerber zur Bezahlung der Handänderungssteuer verpflichtet hat (E. 4.2).
11.01.2018 7H 17 125 Fehlende gesetzliche Grundlage für Musikschulgebühren. Rechnungen sind keine Verfügungen. Wenn die Merkmale einer Verfügung vorliegen, können sie aber ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden (E. 2.3). Öffentliche Abgaben, wie Schulgebühren, bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz (E. 3.2 und E. 3.5). Ist die Abgabenlast für den Betroffenen aufgrund des massgeblichen Erlasses nicht voraussehbar, fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren (E. 3.6).
09.01.2018 7H 16 61 Interkantonale Erbschaftssteuerausscheidung. Ermittlung der Steuerquoten nach Lage der Aktiven objektmässig und unter proportionaler Verteilung der Schulden auf die Kantone (E. 2.3.4.). Bestätigung der Luzerner Veranlagungspraxis für private Liegenschaften (E. 3.2.3.). Erben und Vermächtnisnehmer werden in allen an der Besteuerung des Nachlassvermögens beteiligten Kantonen steuerpflichtig (E. 3.4.).
21.12.2017 4M 16 56 2017 II Nr. 6 Falschbeurkundung: Die Kapitaleinzahlungsbestätigung der Depo-sitenstelle besitzt qualifizierte Beweiseignung im Sinn von Art. 251 StGB nur dafür, dass die zur Gesellschaftsgründung erforderlichen Mindesteinzahlungen auf dem Kapitaleinzahlungskonto hinterlegt sind und die Bank den Betrag erst nach erfolgter Eintragung ins Handelsregister den zeichnungsberechtigten Organen freigibt, nicht jedoch dafür, dass die Organe den Betrag nach Freigabe auch wirklich im Sinne der Gesellschaft verwenden.
21.12.2017 3H 17 14 2017 II Nr. 7 Die Anordnung einer Mediation stellt eine zulässige Kindesschutzmassnahme dar. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchsrechts auf Kommunikationsdefizite zwischen den Eltern zurückzuführen sind.
21.12.2017 2N 17 26 2017 I Nr. 12 Wird im Mietvertrag festgehalten, dass dieser zwar erst nach Zahlungseingang der gesamten Kaution bei einer Bank Gültigkeit hat, jedoch in der Folge nicht rückwirkend auf Mietbeginn, sondern "mit sofortiger Wirkung" aufgehoben wird, ist erstellt, dass das Mietverhältnis eine bestimmte Zeit gedauert hat. Damit traf die Vermieterin die Pflicht, die geleistete Kaution ordnungsgemäss zu hinterlegen. Entsprechend ist der geleistete Kautionsbetrag als anvertraute fremde bewegliche Sache oder anvertrautes Vermögen gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Da die Pflicht des Vermieters zur Hinterlegung der Mietersicherheit auf ein auf den Mieter lautendes Bankkonto zwingendes Recht ist, ändert daran eine davon abweichende Regelung der Parteien nichts. Der objektive Tatbestand der Veruntreuung ist hier erfüllt.
21.12.2017 2M 16 34 2017 I Nr. 16 Von einem Käufer eines Motorfahrzeugs kann im Regelfall nicht erwartet werden, dass er über die Bestätigungen des spezialisierten Autohändlers und der amtlichen Zulassungsbehörde (Strassenverkehrsamt) hinaus Nachforschungen tätigt, um sich der Regelkonformität des gekauften Fahrzeugs zu vergewissern. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im vorliegenden Fall verneint.
21.12.2017 1B 16 65 2017 I Nr. 11 Wurde eine Streitverkündungsklage ausdrücklich zugelassen und das Verfahren bis zur Spruchreife durchgeführt, läuft das nachträgliche Nichteintreten auf die Streitverkündungsklage dem vom Gesetzgeber bei deren Zulassung verfolgten Zweck einer Kosten- und Ressourcenersparnis zuwider.
21.12.2017 1B 16 58 2017 I Nr. 10 Bei der Beurteilung der Zuständigkeit sind die doppelrelevanten Tatsachen (d.h. jene, die sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage erheblich sind) als wahr zu unterstellen, es sei denn, der klägerische Tatsachenvortrag erscheine auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent und könne von der Gegenseite unmittelbar und eindeutig widerlegt werden. Vorliegend überzeugen die Einwände der Gegenpartei nicht.
21.12.2017 1B 16 36 2016 I Nr. 26 Aktivlegitimation, Partei- und Prozessfähigkeit, richterliche Fragepflicht, Verbesserung der Parteibezeichnung und Noven im Berufungsverfahren.
21.12.2017 1B 16 2 2017 I Nr. 13 Sukzessivlieferungsvertrag: Voraussetzungen für einen Rücktritt vom gesamten Vertrag, für eine Kündigung aus wichtigem Grund und für ein Leistungsverweigerungsrecht.
21.12.2017 1B 15 4 2017 I Nr. 14 Kündigung eines Mietverhältnisses vor Mietantritt und vorzeitige Rückgabe der Mietsache (analoge Anwendung bei Nichtantritt der Miete).
21.12.2017 1B 15 4 2017 I Nr. 15 Mietrecht: Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Voraussetzungen und Beweislast für Schäden aus nicht ordnungsgemässer Rückgabe der Mietsache; Mängelrüge des Vermieters.
08.11.2017 7W 16 43/44 Ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer steuerpflichtigen Person auf Dauer erheblich reduziert, so dass erlassrechtlich eine Notlage gegeben ist, kann ihr nicht mit dem Hinweis, dass sie bereits einmal von einem Erlass profitiert habe (Praxis der Einmaligkeit), ein erneuter Erlass verwehrt werden.
08.11.2017 7H 16 59 2017 IV Nr. 8 Wirtschaftliche Sozialhilfe. Reduktion des Grundbetrags in Abweichung der SKOS-Richtlinien. Keine Verletzung von Art. 12 BV (E. 7). Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss Art. 8 Abs. 2 BV (E. 8).
08.11.2017 7H 16 303 Sozialhilfeverfahren: Die objektive Beweislast greift erst, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt festzustellen, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Die Behörde ist verpflichtet, die zumutbaren Untersuchungshandlungen vorzunehmen.
16.11.2017 7H 14 290 Haltungsvorschriften für Pferde; Pferde müssen so gehalten wer-den, dass sie Sicht-, Hör- und Geruchkontakt zu mindestens einem anderen Equiden aufnehmen können. Die Anforderungen sind eng auszulegen (E. 3.6). In casu sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt (E. 3.6) und eine ausnahmsweise Einzelhaltung ist nicht zulässig (E. 3.7), auch nicht aus medizinischen Gründen (E. 3.8).
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