Gerichte Kanton Luzern gerichte.lu. ch

Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

Suchkriterien

Gericht u

LGVE u

Volltextsuche u



Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
08.07.2021 3B 21 7 2021 II Nr. 5 Eine Schutzschrift macht die Stellungnahme im ordentlichen Massnahmeverfahren nicht entbehrlich.
05.07.2021 1C 21 13 2021 I Nr. 4 Voraussetzungen für die Konversion eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges (E. 2). Eine Betreibung kann erst dann nach Art. 85a SchKG vorläufig eingestellt werden, wenn der Gläubiger durch das Betreibungsverfahren selbst Sicherheit für die Forderung erhalten hat (E. 5).
01.06.2021 7H 19 282 2021 IV Nr. 4 Zur Beschwerdelegitimation eines Willensvollstreckers bei Nicht-Entlassung eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB (E. 1.3). Die Nicht-Entlassung des landwirtschaftlichen Teils eines Grundstücks aus dem Geltungsbereich des BGBB bei der Aufteilung eines Grundstücks mit gemischter Nutzung erfolgt von Gesetzes wegen (E. 2-3).
01.06.2021 7H 18 155 Erschliessbarkeit als Erfordernis der Aufnahme von Land in die Bauzone (E. 5). Erschliessbarkeit eines Einzonungsgebiets trotz Verlaufs der Erschliessungsstrasse durch eine Grünzone (E. 8).
10.05.2021 GSD 2020 5 2020 VI Nr. 5 Die Besserung der finanziellen Lage und die Zumutbarkeit der Rückerstattung sind Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht von rechtmässig bezogener wirtschaftlicher Sozialhilfe. Diese Voraussetzungen müssen daher beim Erlass einer Rückerstattungsverfügung geprüft werden. Es ist nicht zulässig, diesen Voraussetzungen erst nach Eintritt der Rechtskraft einer Rückerstattungsverfügung im Zusammenhang mit dem Eintreiben der Rückerstattungsforderung Rechnung zu tragen.
10.05.2021 AR 20 95 Allein die Tatsache, dass eine Anwältin/ein Anwalt eine enge persönliche, gegebenenfalls sogar intime Beziehung mit einer Mandantin/einem Mandanten pflegt, tangiert die anwaltliche Unabhängigkeit nicht, solange keine weiteren Indizien für eine mangelhafte Mandatsführung vorliegen. Eine Absprache zwischen den Verteidigern mehrerer Beschuldigter stellt keine zu disziplinierende Handlung dar, solange sie sich an die Rechtsordnung halten und insbesondere nicht verpönte Zwecke verfolgen oder darauf abzielen, die Strafuntersuchung an sich zu vereiteln.
10.05.2021 AR 19 100 Über die Qualität der Mandatsführung ebenso wie über die Angemessenheit anwaltlicher Honorarforderungen hat grundsätzlich das Zivilgericht zu befinden. Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte schreitet nur bei grobem, schuldhaftem Fehlverhalten ein (E. 5, 8, 10 und 11). Die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Mandats als Willensvollstrecker die ihm vom Gesetz übertragenen Aufgaben im Sinn von Art. 518 Abs. 2 ZGB korrekt erfüllt, fällt in die Zuständigkeit der Teilungsbehörde als fachlicher Aufsichtsbehörde über die Willensvollstrecker und nicht in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte (E. 6.2 und 7). Ein Rechtsanwalt, der einen Kollegen, der unbegründete Kritik an seiner Mandatsführung übt, darauf hinweist, dass dieses Verhalten möglicherweise eine Berufspflichtverletzung darstellt, verstösst nicht gegen Art. 12 lit. a BGFA (E. 13).
03.05.2021 3B 19 55 2021 II Nr. 4 Fehlt es an einem rechtsgenüglich erhobenen Antrag auf Anordnung der alternierenden Obhut, kann eine solche auch nicht unter dem Titel der Offizialmaxime im Sinne von Art. 296 Abs. 3 ZPO angeordnet werden.
20.04.2021 4M 20 51 2021 II Nr. 3 Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme bei Fehlen einer rechtswidrigen Anlasstat. Die Auslegung von Art. 19 Abs. 3 StGB ergibt, dass jedenfalls dann bei der Anlasstat auf die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit verzichtet werden kann, wenn deren Ausschluss gerade Folge der psychischen Störung ist, die auch die Schuldunfähigkeit des Täters zur Folge hat.
06.04.2021 3B 20 2 / 3B 20 3 2021 II Nr. 2 Aktivlegitimation des Gemeinwesens für die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder, die im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt wurden bzw. werden. Bestätigung der Praxis des Kantonsgerichts Luzern im Leitentscheid LGVE 2020 II Nr. 4, wonach das Stammrecht, d.h. der Unterhaltsanspruch an sich, nicht an das unterstützende Gemeinwesen subrogiert wird. Aktivlegitimation der Mutter dieser Kinder
30.03.2021 2C 20 71 2021 I Nr. 3 Auf familienrechtliche Unterhaltsbeiträge ist gestützt auf Art. 105 Abs. 1 OR grundsätzlich erst mit der Stellung des Betreibungsbegehrens Verzugszins geschuldet. Diese Norm ist dispositiver Natur. Treffen die Parteien eine davon abweichende Regelung, so ist der Verzugszins ab dem vereinbarten Datum geschuldet. Wurde die Vereinbarung zum gerichtlichen Urteil erhoben, stellt dieses auch für den Verzugszins einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar.
24.03.2021 7H 20 108 Unverhältnismässige Auflage einer totalen, ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz für einen weiteren Kontrollzyklus von voraussichtlich einem halben Jahr, wenn keine Sucht und keine Gefahr einer Suchtentwicklung festgestellt wurden.
24.03.2021 7H 18 141 Baubewilligungspflicht eines Gartenhäuschens im Perimeter eines Gestaltungsplans mit Baulinien.
10.03.2021 5V 20 396 2021 III Nr. 2 Die fehlende Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung im aufgrund der Corona-Pandemie eingeführten Summarverfahren bei im Monatslohn Angestellten verstösst gegen Art. 34 Abs. 2 AVIG. Art. 8i Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung bietet keine Grundlage für ein derartiges Vorgehen (E. 5). Die entsprechenden Weisungen des SECO rechtfertigen als blosse Verwaltungsverordnungen ebenfalls kein Abweichen von den gesetzlich vorgesehenen Lohnbestandteilen für Monatslöhner (E. 6).
09.03.2021 7H 19 185 2021 IV Nr. 3 Begriff der Staffelung einer Baute. Bedeutung der optischen Wahrnehmung der Staffelung.
24.02.2021 7H 19 266 Zur Beweispflicht des Versicherungsnehmers betreffend Eintritt des Versicherungsfalls, einschliesslich Schadenseintritt und versichertes Ereignis als Ursache (Elementarschaden). Keine Leistungspflicht bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen Elementarereignis und Schaden durch fortgesetztes Einwirken oder mangelhaften Unterhalt.
16.02.2021 7H 19 122 2021 IV Nr. 2 Rügen über Verhältnisse an einer Gemeindeversammlung, welche nach Ansicht von Stimmberechtigten einen ordnungsgemässen Versammlungsablauf nicht garantieren, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor Versammlungsablauf der Versammlungsleitung gegenüber geltend zu machen. Später – insbesondere nach Ablauf der Gemeindeversammlung – ist das Recht verwirkt, solche Rügen zu erheben (Bestätigung der Praxis).
09.02.2021 5V 20 77 2021 III Nr. 1 Der Nutzungswert eines unentgeltlich bestehenden Wohnrechts darf dem Grundeigentümer entsprechend den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten und in Übereinstimmung mit der steuerrechtlichen Beurteilung nicht als sozialversicherungspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufgerechnet werden.
09.02.2021 1B 19 40 2021 I Nr. 2 Eine sog. Bauablaufstörung liegt vor, wenn die Arbeiten über die geplante und entsprechend vereinbarte Gesamtbauzeit hinaus verlängert werden müssen und die Baustelle länger betrieben werden muss. Die Verlängerung der Arbeiten bringt regelmässig einen Mehraufwand für den Unternehmer mit sich, worunter etwa Mehrkosten infolge längerer Vorhaltung von Baustelleninstallationen und Arbeitskräften fallen können. Weder im Gesetz noch in der SIA-Norm 118 findet sich eine hinreichende Anspruchsgrundlage für eine Mehrvergütung des Unternehmers bei Bauablaufstörungen. Ein Anspruch (auch) des (Festpreis-) Unternehmers auf Mehrvergütung ist dann zu bejahen, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch in Annahmeverzug gerät. Die Behauptungs- und Beweislast für die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller, etwa in Form einer falschen, unzweckmässigen oder fehlenden Koordination von Nebenunternehmern, liegt beim Unternehmer. Voraussetzung für das Entstehen von Rechten aus der Verletzung von Mitwirkungspflichten und damit auch für das Entstehen eines Anspruchs auf Mehrvergütung ist in jedem Fall, dass der Unternehmer den Bauherrn über dessen Mitwirkungspflichtverletzung sofort informiert und dabei die Ursache und die mutmassliche Dauer der nunmehr beim Unternehmer eintretenden Verzögerung konkret umschreibt. Der Unternehmer muss in seiner Anzeige den Besteller zwar nicht bereits über seine konkreten Ansprüche informieren, sondern kann diese auch noch nach Bauende geltend machen. Im Hinblick auf einen allfälligen Prozess und dem ihm dort obliegenden Nachweis des Mehraufwands und des Kausalzusammenhangs zwischen der Mitwirkungspflichtverletzung bzw. dem Annahmeverzug und den unmittelbaren Folgen (Bauerschwernis) und mittelbaren Folgen (Bauzeitverlängerung) ist der Unternehmer indes gut beraten, die Umstände nach Eintritt der Störung zeitnah zu dokumentieren, etwa mittels Tagesrapporten, Baujournalen oder einem tatsächlich ausgeführten Bauprogramm. Dies lässt sich im Prozess nicht durch das Beantragen einer Expertise ersetzen.
02.02.2021 7H 20 47 Prüfung der Wohnsitzfrist als formelle Voraussetzung der Einbürgerung bei Einreichung eines eigenständigen Einbürgerungsantrags durch ein minderjähriges Kind im Zusammenhang mit dem Rückzug des väterlichen Gesuchs. Der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bestimmt das anwendbare Recht.
 1  
Auf dieser Webseite werden zur Verbesserung der Funktionalität und des Leistungsverhaltens Cookies eingesetzt. Durch Klicken auf den OK-Button stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu.
Weitere Informationen