Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
08.06.2017 SG 15 2 2017 III Nr. 1 Ziff. 2 des Anhangs der Verordnung des Bundesrates vom 20. Juni 2014 über die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (SR 832.102.5; in Kraft seit 1.10.2014) in der bis 31. Dezember 2016 geltenden Fassung verletzt das Gebot der Sachgerechtigkeit und der betriebswirtschaftlichen Bemessung nach Art. 43 Abs. 4 KVG und ist insofern gesetzeswidrig (E. 8-10). Die klagende Privatklinik ist demgemäss berechtigt, der Krankenkasse die bis 31. Dezember 2016 erbrachten ambulanten Leistungen gestützt auf TARMED Version 1.08 in Rechnung zu stellen, ohne Ziff. 2 des Anhangs der erwähnten Verordnung zu berücksichtigen (E. 12).
19.05.2017 7H 16 162 Wohncontainer für Asylsuchende sind in der Dorfzone grundsätzlich zonenkonform. Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Grenz-und Gebäudeabstands (E. 4). Das öffentliche Interesse an der Unterbringung von Asylsuchenden kommt auch im Rahmen der Beurteilung der Eingliederung der Wohncontainer hohe Bedeutung zu (E. 5).
19.05.2017 7H 15 280 Verpflichtung zur Mitbegründung einer Güterstrassengenossenschaft. Güterstrassengenossenschaften sind allgemein öffentlich-rechtlicher Natur. Vorliegend ist ein öffentliches Interesse an der Beitrittsverpflichtung zu bejahen (E. 3). Statutarische Bestimmungen einer Strassengenossenschaft, mit welchen die Rechte eines Mitglieds an seinem Grundeigentum eingeschränkt werden, stellen einen öffentlich-rechtlichen Eingriff in das Eigentum dar. Die zwangsweise Einräumung von Nutzungsrechten muss als formelle Enteignung gegen volle Entschädigung erfolgen (E. 4).
12.05.2017 JSD 2016 6 2016 VI Nr. 6 Wirtschaftsbewilligung: Wer ein Vereinslokal führen will, unterliegt nicht den strengen fachlichen Voraussetzungen des Gastgewerbegesetzes, wenn der Verein kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt und im Lokal nur Vereinsmitglieder im Rahmen von Vereinsanlässen bewirtet werden.
12.05.2017 JSD 2016 5 2016 VI Nr. 5 Zulassungsvoraussetzungen für Rentnerinnen und Rentner: Enge Beziehungen zu hier lebenden Verwandten genügen für sich allein nicht für die Annahme, dass eine Person besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzt. Eine solche Annahme darf nur getroffen werden, wenn eigenständige, von den Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller und persönlicher Art zur Schweiz bestehen. Der Zuzug von wirtschaftlich nicht aktiven Personen, die nie Beiträge in die Sozialwerke und Krankenkassen der Schweiz einbezahlt haben, ist restriktiv zu bewilligen.
13.04.2017 7H 16 52 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Wer für Dienstleistungen vorgesehene Nutzflächen – in Abweichung der Baubewilligung und entgegen einem rechtskräftig verfügten Wohnverbot – zu Wohnzwecken umnutzt und dadurch den gemäss BZR zulässigen Wohnanteil von 20 % überschreitet, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen (E. 3.4). Prüfung der Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (E. 3.5-3.6). Das verfügte Wohnnutzungsverbot erweist sich als verhältnismässig (E. 3.7).
10.04.2017 JSD 2016 4 2016 VI Nr. 4 Die Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ist nur dann gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Es genügt dagegen nicht, innert Frist die Postfinance lediglich zu beauftragen, die Zahlung vorzunehmen. Diese müsste vielmehr die Zahlung auch innert Frist auslösen. Die Postfinance ist zwar eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Sie ist aber eben nicht die Schweizerische Post, sondern vielmehr ein Finanzinstitut beziehungsweise eine Bank.
10.04.2017 BKD 2016 3 2016 VI Nr. 3 Versetzung und Repetition: Die Versetzung in die nächsttiefere Stammklasse bildet in der Sekundarschule bei getrennt geführten Klassen die Regel. Die Repetition eines Schuljahres kann in der Volksschule nur bewilligt werden, wenn sie wegen eines schwerwiegenden objektiven Grundes pädagogisch eindeutig angezeigt ist (Präzisierung zu LGVE 2007 III Nr. 8).
06.04.2017 7H 16 18 2017 IV Nr. 2 Die Zuweisung eines einzelnen Wochenmarkt-Standplatzes in der Stadt Luzern betrifft – in der Regel – keine Materie, die der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist.
31.03.2017 7H 15 253 Als Hochwasserentlastungskanal im Sinn von Art. 38 Abs. 2 lit. a GSchG gilt bei Hochwasserrückhaltebecken das Auslass- bzw. Durchlassbauwerk allgemein, welches insgesamt der Hochwasserentlastung für das Fliessgewässer dient (E. 7).
16.03.2017 3B 15 58 2016 II Nr. 11 Beweismass und Anwendung der einstufig-konkreten Methode bei der Berechnung des gebührenden Unterhalts.
16.03.2017 2N 16 97 2016 I Nr. 20 Die kurzweilige und geringfügige Funktionsbeeinträchtigung einer Sache erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Ziff. 1 StGB nicht.
16.03.2017 2N 16 73 2016 I Nr. 13 Andere Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO sind durch die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige grundsätzlich nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen. Art. 105 Abs. 2 StPO vermittelt somit weder der anzeigestellenden noch der geschädigten Person per se das Recht, die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige mit Beschwerde anzufechten. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn durch die Nichtanhandnahme deren Grundrechte tangiert werden.
16.03.2017 2N 16 129 2016 I Nr. 19 Art. 69 Abs. 2 StPO vermittelt interessierten Personen keinen Anspruch auf Einsicht in Strafbefehle, die nicht rechtskräftig sind.
16.03.2017 2N 16 119 2016 I Nr. 16 Der Straftatbestand der strafbaren Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung restriktiv auszulegen. Ein wiederholtes Ausfragen über einen in Betracht gezogenen Tatort eines möglichen Raubs vermag den Tatbestand im Regelfall nicht zu erfüllen.
16.03.2017 2N 16 118 2016 I Nr. 21 Voraussetzungen einer straffreien Offenbarung von Bankkundendaten an Beauftragte einer Bank im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG.
16.03.2017 2C 16 12 2016 I Nr. 15 Wenn aufgrund der Parteibezeichnung unklar ist, wer am Recht steht, ist auf ein Rechtsöffnungsgesuch nicht einzutreten (E. 4.1 und 4.2). Verlangt ein Erbe Rechtsöffnung für die Forderung des Erblassers gegenüber einem Miterben, muss er im Rahmen der Rechtsöffnung die Zession von der Erbengemeinschaft an ihn urkundlich nachweisen (E. 4.3).
16.03.2017 1B 15 62 2016 I Nr. 18 Der Willensvollstrecker ist befugt, Nachlassliegenschaften durch die in Art. 618 ZGB vorgesehene Amtsstelle vorprozessual schätzen zu lassen.
16.03.2017 1B 15 39 2016 I Nr. 17 Befugnis des früheren Teilungsschreiber-Substituten von Luzern zur Vornahme von öffentlichen Beurkundungen. Voraussetzungen für die Aufnahme von Gemeindern in die Gemeinderschaft.
16.03.2017 1A 16 8 2016 I Nr. 14 Als vergütungspflichtige Nutzer gelten gemäss Ziff. 6.3.3 der Gemeinsamen Tarife 8/VI und 9/VI unter anderem Rechtsanwälte und Notare, d.h. Vertreter sogenannt freier Berufe. Dabei spielt keine Rolle, ob ein Anwalt selbständig tätig oder angestellt ist. Im ersten Fall ist er als "Firmeninhaber" und im zweiten Fall als Angestellter im eigentlichen Sinne für die Bestimmung der Anzahl Mitarbeitenden bzw. der "Anzahl Angestellten" mitzuzählen.
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