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Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide

Die Datenbank enthält die Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (LGVE) seit 1991 und ausgewählte Entscheide ab dem 1. Januar 2000.

Von 1991 bis 2012 bestand folgende Dreiteilung:

  • I: Obergericht
  • II: Verwaltungsgericht
  • III : Regierungsrat

Die Entscheide aus den Jahren 1991 bis 2012 können weiterhin unter ihren alten LGVE-Nummern gefunden werden.

Seit 2013 publizieren die Gerichts- und Verwaltungsbehörden ihre Leitentscheide unter den folgenden römischen Ziffern:

  • I bis IV: 1. bis 4. Abteilung des Kantonsgerichts
  • V: Erstinstanzliche Gerichte, Aufsichtsbehörden und Kommissionen
  • VI: Regierungsrat und Departemente

 

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Die 20 aktuellsten Entscheide:

Publikationsdatum Fallnummer LGVE Leitsatz
13.11.2026 7H 24 318 2026 IV Nr. 7 Die zu § 224 Abs. 1 PBG entwickelte Praxis, wonach bestimmte altrechtliche Bestimmungen in Gemeinden, die ihre Nutzungsordnung noch nicht an das revidierte kantonale Recht angepasst haben, über Ende 2023 hinaus anwendbar bleiben, lässt sich nicht auf die zeitlich begrenzte Übergangsprivilegierung nach § 224 Abs. 2 PBG übertragen. Wird die Baubewilligung gestützt auf einen altrechtlichen Gestaltungsplan erst nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2023 erteilt, kann sich die Bauherrschaft nicht auf diese Privilegierung berufen. Der Gestaltungsplan verliert dadurch jedoch nicht automatisch seine Gültigkeit (E. 4.1-4.3). Die öffentliche Auflage einer revidierten Nutzungsordnung bewirkt gemäss § 85 Abs. 2 PBG eine negative Vorwirkung als Planungszone, ohne dass das neue Recht bereits unmittelbar anwendbar wäre. Tritt die Planungszonenwirkung erst während des Rechtsmittelverfahrens und nach Erteilung der Baubewilligung ein, ist aufgrund einer Interessenabwägung zu beurteilen, ob sie der Realisierung des Bauvorhabens entgegensteht. Dabei sind insbesondere das öffentliche Interesse an der Sicherung der künftigen Planung sowie die privaten Interessen an der Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Vorliegend überwiegen die öffentlichen Sicherungsinteressen angesichts des weitgehend überbauten Gestaltungsplangebiets und der bereits vor Eintritt der Planungszonenwirkung erteilten Baubewilligung nicht (E. 4.4-4.5).
13.11.2026 7H 24 191 2026 IV Nr. 6 Die Bestimmung zum Bauzonenrand gemäss § 134a PBG ist unabhängig davon anwendbar, ob die Grundstücksgrenze mit der Bauzonengrenze identisch ist. Der Zonenrandabstand einer Mobilfunkanlage bestimmt sich nach dem ordentlichen Grenzabstand (§ 134a PBG i.V.m. §§ A1-120 Abs. 1 und 2 sowie A1-122 Abs. 1 Anhang PBG). Mangels bestimmbarer Fassadenhöhe hat eine Mobilfunkanlage den von der Fassadenhöhe unabhängigen Mindestabstand von 4 m gemäss § A1-122 Abs. 1 Anhang PBG einzuhalten. Für die Messung des Zonenrandabstands ist analog § A1-120 Abs. 1 Anhang PBG auf die kürzeste horizontale Entfernung zwischen der Bauzonengrenze bis zum Schnittpunkt des äussersten Punkts des Antennenmasts mit dem Boden abzustellen.
09.11.2026 BKD 2025 1 2025 VI Nr. 8 Ein Plagiat ist die ganze oder teilweise Übernahme eines fremden Werks ohne Angabe der Quelle (E. 4.1). Ein Plagiat kann auch dann vorliegen, wenn strukturelle Übereinstimmungen mit anderen Arbeiten bestehen, ohne dass diese als Quellen ausgewiesen werden (E. 4.6).
26.10.2026 2C 25 21 2026 I Nr. 1 Die aussergerichtliche Trennungsvereinbarung dient für betriebene Ehegattenunterhaltsbeiträge auch während der Rechtshängigkeit eines Massnahmegesuchs nach Art. 276 ZPO zur Festlegung des Ehegattenunterhaltsbeitrags als provisorischer Rechtsöffnungstitel. Änderung der in LGVE 1991 I Nr. 49 publizierten Rechtsprechung.
28.09.2026 7W 24 23 Ermittlung des steuerbaren Gewinns im Rahmen der Berechnung der Höhe der Grundstückgewinnsteuer. Frage nach der wirtschaftlichen Einheit zweier ab demselben Stammgrundstück an verschiedene Käufer veräusserter Stockwerkeigentumseinheiten.
03.09.2026 7H 24 61 2026 IV Nr. 5 Abgrenzung der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 37a RPG von der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 24c RPG. Art. 37a RPG ist auch auf vor dem 1. Januar 1980 rechtmässig erstellte Bauten anwendbar, wenn diese gemäss GSchG von 1971 aufgrund eines sachlich begründeten Interesses und somit als standortgebunden ausnahmsweise bewilligt worden waren.
01.09.2026 2N 26 4 Aus dem Recht auf Akteneinsicht ergibt sich kein (vorsorglicher) Anspruch auf Prüfung der Siegel. Die Strafverfolgungsbehörde hat die Siegelung (wo und wie Datenträger gesiegelt sind) nach den allgemeinen Verfahrensregeln zu dokumentieren und die Protokolle zu den Akten zu nehmen. Die beschuldigte Person hat das Recht, diese Akten gestützt auf Art. 101 StPO einzusehen. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörde die Siegel wie protokollarisch festgehalten gemäss den Vorgaben der StPO angebracht hat; es wird nicht generell und voraussetzungslos eine lückenlose "chain of custody" verlangt. Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 StPO gewährt damit keinen vorsorglichen Anspruch auf Prüfung der Siegel selbst. Konkre-te Hinweise auf eine fehlerhafte Siegelung oder sonstige Verfahrensmängel sind im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG geltend zu machen (E. 3).
03.07.2026 JSD 2025 1 2025 VI Nr. 7 Die Beschwerdeführer haben während elf Jahren wirtschaftliche Sozialhilfe in erheblichem Umfang bezogen und konnten sich erst kürzlich von der Sozialhilfe lösen. Damit ist ein Widerrufsgrund erfüllt, was gegen die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung spricht. Nach langjährigem Sozialhilfebezug ist eine Frist von drei Jahren abzuwarten, um sicherzugehen, dass kein weiteres Fürsorgerisiko besteht, und eine erfolgreiche Integration, die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorausgesetzt wird, bejaht werden kann.
03.07.2026 GSD 2025 4 2025 VI Nr. 6 Zuständigkeitskonflikte zwischen Gemeinden über die Leistung von Sozialhilfe können nicht mittels Verwaltungsbeschwerde geklärt werden. Bei interkantonalen negativen Kompetenzkonflikten kommt das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) zur Anwendung. Innerkantonale negative Kompetenzkonflikte sind hingegen gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) nach einem ergebnislosen Meinungsaustausch auf dem Weg der verwaltungsgerichtlichen Klage zu klären.
16.06.2026 7H 23 235/236/237 2026 IV Nr. 4 Die Veranlagungsverjährung von Perimeterbeiträgen bestimmt sich analog den Vorschriften des Gebührengesetzes (E. 3.4), wobei eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren seit Beendigung der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen Einrichtung gilt (E. 5.2).
03.06.2026 7H 24 4/7H 24 6 2026 IV Nr. 3 Der in § 224 Abs. 2 PBG verwendete Begriff „fertiggestellt“ bezeichnet den Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung. Nicht erforderlich ist die Rechtskraft der Baubewilligung oder die tatsächliche Vollendung des Bauwerks. Wurde die Baubewilligung gestützt auf einen zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Zonenpläne und Bau- und Zonenreglemente gemäss § 224 Abs. 1 PBG nicht oder nur teilweise realisierten Sondernutzungsplan vor Ende 2023 erteilt, kann das Vorhaben ungeachtet der öffentlichen Auflage oder des Inkrafttretens der neuen Bau- und Zonenordnung nach bisherigem Recht fertiggestellt werden (E. 5). Nach § 93 Abs. 1 und 6 StrG sind die erforderlichen Abstellflächen für Fahrzeuge grundsätzlich auf dem Baugrundstück zu erstellen. Sie dürfen nur dann auf einem in angemessener Entfernung liegenden Grundstück bereitgestellt werden, wenn die örtlichen Verhältnisse eine Errichtung auf dem Baugrundstück nicht zulassen oder die Kosten dafür unzumutbar sind (E. 7.4). Auf eine Überdachung und ebenerdige Erstellung von Abstellflächen für Zweiradfahrzeuge kann gemäss § 93 Abs. 3 StrG verzichtet werden, wenn die örtlichen Verhältnisse es nicht zulassen oder die Kosten unzumutbar sind (E. 7.5).
09.04.2026 7W 25 69 / 7W 25 70 Anforderungen an die Begründung für die Anfechtung einer Ermessensveranlagung (E. 4.1). Voraussetzungen für die ausnahmsweise Nichtigkeit (statt blosser Anfechtbarkeit) von Ermessensveranlagungen (E. 5 und 5.1).
09.04.2026 7H 24 142 2026 IV Nr. 2 Auslegung des Veranstaltungsbegriffs von Art. 3 des (bis Ende 2026 geltenden) Billettsteuerreglements der Stadt Luzern.
08.04.2026 7H 24 127 2026 IV Nr. 1 Lehnt die Gemeindeversammlung eine Teilrevision der Ortsplanung zur Festlegung von Gewässerräumen ab, liegen keine genehmigungsfähigen Bau- und Nutzungsvorschriften im Sinn von § 20 PBG vor. Der Regierungsrat kann die abgelehnten Zonenpläne und BZR-Bestimmungen deshalb nicht im Genehmigungsverfahren anordnen (E. 4.4.2). Von einer ersatzweisen Anordnung im Sinn von § 18 PBG hat der Regierungsrat die Gemeinde unter Fristansetzung zum Erlass von Bau- und Nutzungsvorschriften aufzufordern. Auf die Fristansetzung kann dann verzichtet werden, wenn aufgrund der konkreten Umstände eindeutig ist, dass die Gemeinde ihrer gesetzlichen Planungspflicht nicht oder zumindest nicht rechtzeitig nachkommen wird (E. 4.5.2). Dabei findet das Verfahren nach § 33b PBG sinngemäss Anwendung (E. 4.6).
23.03.2026 1B 24 37 2025 I Nr. 4 Zur Qualifikation von Klageanträgen und zur Wirkung eines Urteils nach Art. 736 ZGB (E. 3). Eine Dienstbarkeit ist nach Art. 736 Abs. 1 ZGB zu löschen, wenn ihr ursprünglicher Zweck aufgrund der tatsächlichen Entwicklung dauerhaft nicht mehr erreichbar ist. Sie darf nicht zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden als jenem, zu dem sie errichtet worden ist. Auf vom ursprünglichen Zweck nicht oder nur indirekt erfasste Interessen lässt sie sich nicht aufrechterhalten. Es kann auch die Löschung bloss eines Teils der Dienstbarkeit verlangt werden, wenn der Berechtigte für diesen Teil alles Interesse verloren hat (E. 4). Art. 736 ZGB hat eigenständige Bedeutung und ist somit kein Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots. Der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist nicht im Kontext mit Art. 736 ZGB, sondern nach Massgabe von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu prüfen (E. 5).
11.03.2026 7H 24 225 Im nachgelagerten Verfahren über eine Bauabänderung bzw. die Bereinigung von Nebenbestimmungen (z.B. Werkleitungen, Umgebungsplan, Farb- und Materialkonzept) zu einer bereits erteilten Stammbaubewilligung sind die akzessorischen Umsetzungspunkte nach demselben materiellen Recht zu beurteilen, das der Stammbaubewilligung zugrunde lag. Eine isolierte Anwendung zwischenzeitlich revidierter Bau- und Zonenvorschriften (auch gestützt auf Übergangsrecht/planungszonenrechtliche Vorwirkung) würde die Einheit und Koordination der Baubewilligung (Art. 25a RPG) durchbrechen und faktisch eine unzulässige Gesamtneubeurteilung erzwingen. Die kantonal bereits beurteilten Hauptpunkte bleiben im weiteren Verfahrensverlauf verbindlich, und ein Regimewechsel allein aufgrund verfahrensbedingter Verzögerungen – insbesondere infolge Rechtsmittel Dritter – ist mit Treu und Glauben sowie Vertrauensschutz (Art. 9 BV) nicht vereinbar.
03.03.2026 7W 23 17 Ohne Gewinn fehlt dem Steuerobjekt der Grundstückgewinnsteuer ein essentielles Element, weshalb mangels Steuerobjekt eine Besteuerung zu unterbleiben hat und die Steuerpflicht mit dem Grundstücksverlust bzw. dem fehlenden Grundstückgewinn endet (E. 4.3). Bei Vorliegen einer gemischten Schenkung ist der vollständige Steueraufschub zu gewähren (E. 5.2). Zur Beurteilung ob eine gemischte Schenkung vorliegt, ist auf das Missverhältnis zwischen Verkehrswert und Veräusserungswert abzustellen (E. 6.4).
23.01.2026 RRE Nr. 1191 2025 VI Nr. 5 Ist ein Gegenstand so weit vorbereitet, dass darüber abgestimmt werden kann, beginnt die Phase der Abstimmungsreife. Die behördliche Informationstätigkeit hat sich ab diesem Zeitpunkt an die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit zu halten. Nicht jeder Verfahrensmangel führt automatisch zur Verschiebung der Abstimmung. Es ist zwischen dem möglichen Einfluss des Mangels auf das Abstimmungsergebnis und dem Aufwand einer Neuansetzung der Abstimmung und der damit zusammenhängenden Strapazierung der Stimmberechtigten abzuwägen. Bei Mängeln im Vorfeld einer Abstimmung ist zu prüfen, ob die Informationen, die den Stimmberechtigten aus anderen Quellen zur Verfügung standen, trotzdem eine freie und unverfälschte Willensbildung ermöglichten. Entscheidend ist, ob die Stimmberechtigten bei einer Gesamtbetrachtung objektiv in der Lage waren, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden.
23.01.2026 GSD 2025 3 2025 VI Nr. 4 Unrechtmässig erwirkte wirtschaftliche Sozialhilfe ist grundsätzlich zurückzuerstatten. In Härtefällen kann auf Gesuch hin ganz oder teilweise auf die Rückerstattung verzichtet werden. Einer betroffenen Person darf kein Nachteil daraus erwachsen, dass sie nicht von sich aus ein entsprechendes Gesuch stellt, wenn sich ein solches zwar nur implizit, aber doch deutlich aus ihrer Eingabe ergibt und augenfällige Gründe auf eine Härtefallsituation schliessen lassen. Insbesondere im Bereich der Asylsozialhilfe, wo niedrigere Unterstützungsansätze gelten, kann die Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs eine unbillige Härte für die betroffene Person bedeuten, wenn die Ansätze dadurch über längere Zeit auf dem Nothilfeniveau belassen werden.
23.01.2026 GSD 2025 2 2025 VI Nr. 3 Über die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen (SIL) hat die Behörde im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Eine generelle Zusicherung oder generelle Verweigerung, künftig gewisse Kosten als SIL zu übernehmen, stellt einen Verzicht auf die Ausübung des ihr zustehenden Ermessens dar, was einer Ermessensunterschreitung gleichkommt. Insbesondere die Übernahmen von Kosten für Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen können als fördernde SIL gelten und sind im Einzelfall zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder und Jugendliche einen grundrechtlich garantierten Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung haben (Art. 11 BV). Zur Förderung dieser Entwicklung trägt auch die soziale Integration bei, die durch sportliche oder andere gemeinschaftliche Aktivitäten, beispielsweise in einem Sportverein, ermöglicht wird.
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